die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Waffenschrank“ veröffentlicht wurden

Zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines Jägers aus Duisburg hat es allerdings für rechtswidrig gehalten.

Während einer einwöchigen Urlaubsabwesenheit wurde in das Wohnhaus des Klägers in Duisburg eingebrochen. Die Einbrecher entwendeten aus dem dortigen Waffenschrank, der unversehrt geblieben ist, zwei Kurzwaffen und diverse Munition. Der Waffenschrank entsprach dem gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsstandard für die Aufbewahrung von Waffen und Munition. Die Schlüssel zu diesem Schrank bewahrte der Kläger in derselben Wohnung in einem etwa 40 kg schweren, dick- und doppelwandigen Stahltresor mit Zahlenschoss auf. Dieser genügte allerdings nicht dem gesetzlichen Sicherheitsstandard für die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen... Lesen Sie mehr

Widerruf der Waffenerlaubnis wegen nicht sorgfältiger Aufbewahrung von Waffen und Munition gerechtfertigt

Entzug der Waffenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Der Landkreis Bad Dürkheim hat einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem am 27.01.2021verkündeten Urteil entschieden.

Der in Bad Dürkheim lebende Kläger ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten, eines Munitionserwerbsscheins, eines Europäischen Feuerwaffenpasses, einer Sprengstofferlaubnis und eines Jagdscheins. Im Zusammenhang mit einem - inzwischen gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellten - strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen waffenrechtlicher Straftaten erließ das Amtsgericht Heidelberg... Lesen Sie mehr

Sportschütze erhält sichergestellte Waffen und Munition nach Herausgabe erlaubnis­pflichtiger Waffen an Unberechtigte vorerst nicht zurück

Eilantrag gegen Erwerbs- und Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen und Munition erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Sportschütze, der seine erlaubnis­pflichtigen Waffen an Unberechtigte herausgegeben hatte, die von der Polizei sichergestellen Waffen und Munition vorerst nicht zurück erhält. Das Gericht verwies darauf, dass das Öffnen eines Waffenschranks, die Übergabe von erlaubnis­pflichtigen Waffen an Unberechtigte und die Gewährung des Zugriffs von Unberechtigten in den Waffenschrank ein in höchstem Maße verantwortungsloses Verhalten darstellt, das die Anordnung des Erwerbs- und Besitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition rechtfertigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen von Ermittlungen gegen die inzwischen verbotene rechtsextremistische kriminelle Vereinigung "Besseres Hannover" war die Polizei im Dezember 2012 auf Fotos gestoßen, auf denen zu sehen war, wie mehrere Mitglieder dieser Vereinigung in der szenetypisch "dekorierten" Wohnung des Antragstellers einzeln oder gemeinsam mit verschiedenen... Lesen Sie mehr

VG Stuttgart: Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle rechtmäßig

Verdachtsunabhängige Kontrollen trotz Annahme einer persönlichen Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers nicht unverhältnismäßig

Die Erhebung von Gebühren gegenüber eines Waffenbesitzers aufgrund einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Sportschütze und Waffensammler ist, besitzt 38 Lang- und Kurzwaffen. Im Januar 2010 übersandte er an die Stadt Heilbronn als Waffenbehörde eine Auftragsbestätigung einer Firma für Tresorbau anlässlich der Bestellung eines Tresors. Im März 2010 führte ein Mitarbeiter der Stadt beim Kläger nach vorheriger Terminsabsprache eine - beanstandungsfrei... Lesen Sie mehr

VG Freiburg: Waffenbesitzer muss Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle bezahlen

Gebührenpflichtig ist nicht nur derjenige, der die Amtshandlungen willentlich herbeiführt

Wer im Besitz von Waffen ist, muss auch Gebühren für eine kurzfristig angekündigte verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen hinnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Urteil verkündet.

Im vorliegenden Verfahren hatte ein Waffenbesitzer Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Freiburg über 93,44 Euro gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt, da weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bestünden noch folge aus seiner Vollstreckung eine unbillige Härte für den Antragsteller.Die der Gebührenerhebung... Lesen Sie mehr

Waffenbesitzkarte kann bei Überlassen der Waffe an einen Minderjährigen entzogen werden

Waffen und Munition müssen getrennt und sicher verwahrt werden

Wer sich als Waffenbesitzer nicht an die strengen Verhaltensregeln hält, weil er eine Waffe einem Minderjährigen überlässt oder Waffen und Munition nicht getrennt und sicher verwahrt, verliert sein Besitzrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

In dem Verfahren klagte ein 60 Jahre alter Landwirt gegen ein vom Landkreis Goslar ausgesprochenes Verbot des Waffenbesitzes und die sofortige Sicherstellung seiner Waffen.Dem Landkreis waren Fotos vorgelegt worden, die den 9 Jahre alten Sohn des Klägers mit einem Gewehr in der Hand auf einem Maisfeld zeigen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger schon nicht mehr im... Lesen Sie mehr