Unwirksamkeit einer Klein­reparatur­klausel aufgrund unzulässigen Höchstbetrags von 200 Euro pro Einzelreparatur

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen zwei Mietvertragsparteien Streit darüber, ob die Mieter einer Wohnung die Kosten einer Kleinreparatur in Höhe von fast 35 Euro tragen mussten. Der Vermieter verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach Kleinreparaturen bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro der Mieter zu tragen habe.

Kleinreparaturklausel grundsätzlich zulässig

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel führte zu dem Fall aus, dass die Abwälzung von Kleinreparaturkosten auf den Mieter durch eine Klausel im Mietvertrag grundsätzlich zulässig sei. Da eine derartige Klausel aber vom Grundsatz abweiche, dass der Vermieter die Kosten zur Erhaltung der Mietsache des zum vertragsgemäßen Gebrauch erforderlichen Zustands zu tragen habe (vgl. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB), müsse sie einige Beschränkungen aufweisen.

Kleinreparatur darf nicht mehr als 60 bis 100 Euro kosten

Nach Auffassung des Amtsgerichts dürfe eine Kleinreparatur unter anderem nicht mehr als 60 bis 100 Euro kosten. Ein Höchstbetrag von 200 Euro sei dagegen deutlich überhöht und somit als unangemessen anzusehen. Somit sei die hier in Rede stehende Kleinreparaturklausel wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 BGB unwirksam gewesen. Die Mieter haben daher nicht die Kosten der Kleinreparatur in Höhe von fast 35 Euro tragen müssen.