Unkenntnis schützt nicht vor Abmahnung: RSS-Feed ist urheberrechtlich geschützt

Der Beklagte, der sich gegen eine Abmahnung verteidigte, scheiterte mit seinem Argument, dass er keinen Einfluss auf Umfang und Inhalt des RSS-Feeds gehabt habe, da dieser von dem Urheber gestellt werde. Deshalb sei die Einfügung des Feeds keine Urheberrechtsverletzung. Dem widersprach das Gericht. Der Beklagte habe den streitgegenständlichen Text und die Fotografie öffentlich zugänglich gemacht im Sinne des § 19 a UrhG und daher eine Urheberrechtsverletzung begangen.

Gutgläubiger Erwerb von Urheberrechten ist nicht möglich

Dem Beklagte half auch das Argument, dass er den Inhalt des von ihm eingebundenen Feeds gar nicht gekannt habe, nicht weiter. Das Gericht stellte hierzu fest, dass die Nutzung der Texte rechtwidrig sei, da eine Einwilligung des Rechteinhabers nicht vorgelegen habe. Ein gutgläubiger Erwerb von Rechten sei nicht möglich.

Wer fremde Leistungen nutzt, muss sich seiner Berechtigung vergewissern

Dem Beklagten falle in Bezug auf das öffentliche Zugänglichmachen des fremden Textes jedenfalls Fahrlässigkeit zur Last. Denn wer Leistungen Dritter nutzen wolle, müsse sich seiner Berechtigung vergewissern und sich gegebenenfalls auch nachweisen lassen, dass diejenigen, die Rechte einräumen, auch über diese verfügen. Wer dies nicht tue, handele fahrlässig. Das Gericht verurteilte den Beklagten aus diesen Gründen auf Antrag des Klägers zur Erstattung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie und zum Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 900 €.