Reiserücktrittversicherer muss bei verhaltensbedingter Kündigung nicht zahlen

Im zugrundeliegenden Fall war ein Arbeitnehmer wiederholt wegen unzureichender Wartungsarbeiten an Aufzügen abgemahnt worden. Der Arbeitgeber kündigte schließlich das Arbeitsverhältnis. Aus diesem Grund stornierte der Arbeitnehmer eine gebuchte Reise. Außerdem erhob er gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage. Vor dem Arbeitsgericht schloss er dann mit dem Arbeitgeber einen Vergleich, in welchem die verhaltensbedingte Kündigung in eine betriebsbedingte Kündigung abgeändert wurde. Von der Reiserücktrittsversicherung verlangte er die Stornokosten, die diese nicht übernehmen wollte.

Nicht unerwartet

Das Amtsgericht München entschied, dass die Reiserücktrittsversicherung nicht die Stornokosten erstatten müsse. Die Kündigung sei nicht "unerwartet" im Sinne der Vertragsbedingungen der Reiserücktrittsversicherung. Der Kündigung seien Abmahnungen vorausgegangen.

Vergleich ändert nichts an rechtlicher Beurteilung

Auch der Vergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren mit der Abänderung der verhaltensbedingten Kündigung in eine betriebsbedingte Kündigung ändere hieran nichts. Dies reiche nicht als Nachweis aus, dass nicht doch eine verhaltensbedingte Kündigung vorgelegen habe, meinte das Gericht.