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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reiserücktritt“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.09.2023
- 19 U 2286/23 e -
Pflicht zur Zahlung von Stornogebühren wegen verfrühten Reiserücktritts während Corona-Pandemie
Zumutbarkeit des Abwartens der weiteren Entwicklung
Wer während der Corona-Pandemie eine Reise verfrüht absagt, kann verpflichtet sein, Stornogebühren zu zahlen. Eine verfrühter Reiserücktritt liegt etwa vor, wenn eine für Januar 2023 geplante Kreuzfahrt im August 2022 storniert wird. Ist der Reisende geimpft, ist es in diesem Fall zumutbar, die weitere Entwicklung abzuwarten. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 buchte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt beginnend im Januar 2023 und leistete darauf eine Anzahlung. Es sollten 50 Reiseziele in 35 Ländern rund um die Welt angefahren werden. Aufgrund der Corona-Pandemie trat der Ehemann im August 2022 von der Reise zurück. Die Reiseveranstalterin machte daraufhin Stornokosten in Höhe von über 5.000 € geltend und behielt diesen Betrag ein. Dies hielt der Ehemann für unzulässig. Er verwies darauf, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliege, der die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen würde. Er klagte schließlich auf... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2023
- 2-24 S 166/22 -
Trotz Nichtvorliegens einer Pauschalreise können Vertragsparteien Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren
Vorliegen einer gewillkürten Pauschalreise
Auch wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalreise nicht vorliegen, können die Vertragsparteien die Geltung des Pauschalreiserechts (§§ 651 ff. BGB) vereinbaren. In diesem Fall liegt eine sogenannte gewillkürte Pauschalreise vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 buchte eine Frau über ein Online-Reisebüro einen Hotelaufenthalt in Los Angeles für September 2020 und tätigte eine Anzahlung. Den Flug buchte sie separat. Die AGB des Online-Reisebüros erklärten das Pauschalreiserecht für anwendbar. Zudem regelte eine Klausel die Stornokosten im Falle eines Reiserücktritts. Danach war eine angemessene... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 02.03.2023
- 4 U 72/22 -
Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten anlässlich der Corona-Pandemie rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt
Umstände des Einzelfalls sind zu berücksichtigen
Ein Ministererlass, der anlässlich der Corona-Pandemie die Durchführung von Klassenfahrten verbietet, rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die pandemische Lage am Reiseort. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte seit dem Jahr 2021 eine Reiseveranstalterin vor dem Landgericht Halle gegen das Land Sachsen-Anhalt auf Zahlung einer Entschädigung nachdem mehrere Klassenfahrten nach einem Ministererlass wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurden. So wurden im April/Mai 2020 Klassenfahrten nach Ungarn und Mecklenburg-Vorpommern für Juli 2020 storniert. Das Landgericht... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2023
- 2-24 O 96/22 -
Downgrade von Business Class auf Economy Class kann Reiserücktritt rechtfertigen
Erholungszweck durch Downgrade erheblich beeinträchtigt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reisender beim Downgrade des Flugs seiner Pauschalreise von Business zu Economy zurücktreten kann.
Der Kläger hatte für September 2022 für seine Ehefrau und sich eine einwöchige Rundreise in Kanadas Osten gebucht. Der Gesamtpreis betrug rund 9.500 €. Für den Direktflug von Frankfurt nach Toronto vereinbarte er Business-Class-Plätze zu einem Aufpreis von knapp 3.000 € pro Person. Ende August 2022 übersandte die beklagte Reiseveranstalterin die Reiseunterlagen mit den Abflugzeiten,... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 01.02.2023
- 3 O 140/22 -
Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie
Corona-Pandemie stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden.
Der Kläger buchte am 29.04.2021 für seine Frau und sich bei der Beklagten eine zweiwöchige Kreuzfahrt entlang der norwegischen Postschiffroute zum Reisepreis von 7.234,00 €. Die Kreuzfahrt sollte im Januar 2022 stattfinden. Am 10.12.21 informierte die Beklagte den Kläger, dass der gebuchte Landausflug zum Konzert in der Eismeerkathedrale in Tromso wegen coronabedingter Einschränkungen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 02.03.2023
- 540 C 8858/22 -
Änderung des ausführenden Luftfahrtunternehmens kein erheblicher Reisemangel
Kein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises nach Rücktritt wegen Zweifel an Flugsicherheit
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Reisender einen Pauschalreisevertrag, der unter anderem die Erbringung einer Beförderungsleistung (hier: Flug von Düsseldorf nach Griechenland), nicht bereits deswegen kündigen kann, weil der Reiseveranstalter den Flug durch ein anderes Luftfahrtunternehmen als zunächst vereinbart durchführen lässt.
Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Griechenland gebucht, die unter anderem eine Beförderung durch die Fluggesellschaft T. zum Gegenstand hatte, und den vertraglich vereinbarten Reisepreis in Höhe von 3.873 Euro gezahlt. Am 03.06.2022 hatte der Kläger am Flughafen Düsseldorf nach erfolgtem Check-In die Information erhalten, dass die Beförderung nach Griechenland... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt, Urteil vom 03.02.2023
- 3 C 223/22 -
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden am Urlaubsort mit Todesfolge für Touristen rechtfertigt kostenlosen Reiserücktritt
Reiseveranstalter kann keine Rücktrittsgebühr verlangen
Kommt es am Urlaubsort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden, die zum Teil zum Tod von Touristen führte, kann der Reisende kostenlos von der Reise zurücktreten. Ein Anspruch auf eine Stornogebühr besteht für den Reiseveranstalter dann gemäß § 651 h Abs. 3 BGB nicht. Dies hat das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2021 buchte ein Mann eine Pauschalreise nach Cancun, Mexico. Die Reise sollte im Februar 2022 stattfinden. Nachfolgend kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden, die den Reisenden dazu bewegten, die Reise zu stornieren. So starben im Oktober 2021 zwei Touristinnen bei einer Schießerei in Tulum. Im November 2021... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2022
- 2-24 S 113/21 -
Kein Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters bei eigener Absage der Reise wegen Corona-Pandemie
Anspruch des Reisenden auf Rückerstattung der kompletten Anzahlung
Erklärt ein Reisender wegen der Corona-Pandemie den Rücktritt vom Reisevertrag, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn er nachträglich coronabedingt selbst die Reise absagt. In diesem Fall kann der Reisende seine Anzahlung komplett zurückverlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 buchte eine Ehefrau für sich und ihrem Mann über eine Reiseveranstalterin eine Busreise zum Nordkap. Die Reise sollte im August und September 2020 stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie stornierte sie die Reise im Mai 2020. Nachfolgend sagte auch die Reiseveranstalterin die Reise ab. Die Reisende verlangte nunmehr die geleistete... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2022
- 6 u 191/21 -
Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung im Zuge der Corona-Pandemie
Keine Irreführung über Möglichkeit der Reisestornierung
Bietet ein Reiseveranstalter im Zuge einer Virus-Pandemie die Umbuchung der Reise an, so liegt darin keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 7 UWG über die Möglichkeit der Reisestornierung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen Mai und Juli 2020 befand sich auf der Webseite einer Reiseveranstalterin unter dem Link "Aktuelle Corona-Informationen finden sie hier" der Hinweis, dass die Reiseveranstalterin wegen vieler Anfragen schwer erreichbar sei. Die Reisegäste sollten aber in der Reihenfolge ihrer Abreise unaufgefordert kontaktiert werden. Zudem bat die... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.08.2022
- X ZR 66/21 -
Corona-Pandemie - BGH zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19: Seniorin durfte stornokostenfrei im Juni 2020 von für sie risikoreicher Flusskreuzfahrt zurücktreten
Flusskreuzfahrt hätte zu einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung für die ältere Frau geführt
Grundsätzlich können Pauschalurlauber vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Dem Reiseveranstalter steht dann eine angemessene Entschädigung zu (die Stornokosten). Dabei kommt es aber immer auf den Einzelfall an. Eine 84-jährige Frau, die im Juni 2020 eine Flusskreuzfahrt auf der Donau machen wollte, durfte laut BGH Anfang Juni 2020 stornokostenfrei von ihrer Reise zurücktreten. Zum Zeitpunkt der Buchung sei ihr Alter noch völlig egal gewesen, in der Pandemie aber plötzlich zum Risikofaktor geworden. Das Ansteckungsrisiko wegen der beengten Verhältnisse an Bord sei deutlich größer gewesen als zu Hause. Auch habe es noch keine Impfungen und Therapien gegeben.
In dem vorliegenden Fall streitet ein Reiseveranstalter mit einer ältere Frau wegen der Erstattung der Anzahlung für eine Pauschalreise, nachdem die Frau vor Antritt der Reise wegen der Covid-19-Pandemie von dem Vertrag zurückgetreten ist.Die Frau buchte im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt im Zeitraum vom 22. bis 29. Juni 2020 zu einem Gesamtpreis von 1.599,84... Lesen Sie mehr
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