Nicht sichtbare Satellitenschüssel auf dem Balkon zulässig

Optische Beeinträchtigung liegt nicht vor

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Stellt der Mieter einer Wohnung auf seinem Balkon eine Satellitenschüssel auf und ist diese von außen nicht sichtbar, so kann der Vermieter nicht die Beseitigung verlangen. Denn eine optische Beeinträchtigung des Wohnhauses liegt nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Siegen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter einer Wohnung auf ihren Balkon eine Parabolantenne auf. Dazu wurde die Antenne in einem Ständer eingelassen. Die Satellitenanlage war von außen nicht sichtbar. Die Vermieterin verlangte die Beseitigung der Antenne und verwies auf den vorhandenen Breitbandkabelanschluss.

Anspruch auf Beseitigung der Parabolantenne bestand nicht

Das Amtsgericht Siegen entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Beseitigung der Parabolantenne zugestanden. Denn dadurch, dass die Antenne von außen nicht sichtbar war, habe keine optische Beeinträchtigung des Wohnhauses vorgelegen. Daher habe keine Beeinträchtigung der Interessen des Vermieters vorgelegen. Der vorhandene Breitbandkabelanschluss habe somit keine Rolle gespielt.

Gleichlautende Entscheidung:

Parabolantenne auf dem Balkon ohne Befestigung am Mauerwerk ist erlaubt
(Landgericht München I, Urteil vom 14.08.2003
[Aktenzeichen: 31 S 7699/03])

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:

BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2013
[Aktenzeichen: 1 BvR 1314/11])

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht

Fundstellen in der Fachliteratur: WuM 1999, 454

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Dokument-Nr. 15972

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