BGH zur Unwirksamkeit eines generellen Haftungsausschlusses durch AGB

Veranstalter des 18. Internationalen Lehrgangs für Wagen und Motorräder war der Internationale Verband der BMW-Clubs e.V. Für die mehrtätige Veranstaltungen waren eine Antischleuderschule und Gefahrentraining vorgesehen. Den Teilnehmern sollte unter anderem vermittelt werden, ihr Fahrzeug auf der Ideallinie zu beherrschen. Bei einer Fahrvorführung, bei der ein Rennfahrer die Ideallinie demonstrieren sollte, verlor dieser die Kontrolle über den bei der Beklagten haftpflichtversicherten BMW. Der Wagen erfasste den Kläger am Rand der Strecke vor der Leitplanke. Ihm musste aufgrund der schweren Verletzungen das rechte Bein ab Mitte des Unterschenkels amputiert werden.

Rennfahrer startete, bevor sich Übungsteilnehmer in Sicherheit bringen konnten

Mit seiner Klage machte er einen Feststellungsanspruch hinsichtlich des materiellen Zukunftsschadens geltend. Er berief sich darauf, dass der Rennfahrer den Unfall überwiegend verschuldet habe, da er entgegen der ausdrücklichen Weisung mit stark überhöhter Geschwindigkeit herangekommen sei, ehe die Teilnehmer der Übungsgruppe ihre Plätze hätten einnehmen können. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung bestätigte das Urteil.

Haftungsausschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...

Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung mit der vertraglichen Haftungsfreistellung zwischen Veranstalter und Kläger. In den Ausschreibungsbedingungen war folgende Klausel enthalten: "[...] Der Veranstalter sowie alle mit der Veranstaltung in Verbindung stehenden Organisationen lehnen für sich den Fahrern [...] gegenüber jede Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden [...] ab. Die Teilnehmer fahren fahren in jeder Hinsicht auf eigene Gefahr [...]." Weiterhin hieß es: "Mit Abgabe der Nennung verzichtet jeder Teilnehmer auf die Anrufung der ordentlichen Gerichte."

... ist unwirksam

Dieser Haftungsausschluss - so das Berufungsgericht - schließe den Klageanspruch aus. Zwar sei ein genereller Haftungsausschluss für jedes Verschulden nach § 11 Nr. 7 des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam. Bei dem Fahrerlehrgang sei aber der Ausschluss für leichte Fahrlässigkeit zulässig. Dem widersprach der BGH in seiner Revisionsentscheidung: Diese Klausel sei wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 7 AGBG unwirksam.

Keine Reduktion des generellen Haftungsausschlusses auf gesetzlich zulässigen Teil

Nach Wortlaut und Sinn habe die Klausel der Ausschreibungsbedingungen auch die Haftung des Unfallfahrers ausschließen sollen, denn die Klausel nenne alle mit der Veranstaltung in Verbindung stehenden Einzelpersonen. Einer derart umfassenden formularmäßigen Freizeichnung stehe das AGBG entgegen. Danach sei ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verwenders oder seines Erfüllungsgehilfen beruhe, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.

Verwender der AGB trägt Formulierungsrisiko

Der Veranstalter habe die Haftung für sich und seine Helfer umfassend, also für jedes Verschulden, formularmäßig abbedingen wollen. Es sei gefestigte Rechtsprechung des BGH, Klauseln in AGB, die gegen §§ 9 bis 11 AGBG verstoßen, grundsätzlich als insgesamt unwirksam zu behandeln und sie nicht auf dem Wege einer sogenannten "geltungserhaltenden Reduktion" auf den gesetzlich zulässigen Restbestand zurückzuführen. Dieses Ziel würde unterlaufen, wenn es dem Verwender möglich bliebe, seine AGB einseitig in seinem Interesse auszugestalten, um es dann der Initiative seines Vertragspartners und den Gerichten zu überlassen, dass derartige Klauseln auf das gerade noch zulässige Maß zurückgeführt werden.

Geltungserhaltende Reduktion nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig

Dem Prinzip, dass die Benutzung von Formularbedingungen stets auf das Risiko des Verwenders gehe, entspreche es vielmehr in aller Regel, eine das Interesse des Verwenders im Übermaß herausstellende und gesetzlich verbotene Klausel insgesamt als ungeschrieben zu behandeln und an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung treten zu lassen. Etwas anderes könne nur in den Fällen, in denen die Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel eine Lücke in der gesetzlichen Regelung offenbare, die die beteiligten Interessen beider Seiten unangemessen geregelt sein lasse, gelten.

Fahrertraining bedarf keiner rechtlichen Sonderlösung

Dies sei vorliegend aber nicht der Fall. Denn von einer solchen "gesetzesergänzenden" Klausel könne nur dann gesprochen werden, wenn die betroffenen Interessen in ihrer typischen Verknüpfung Sonderlösungen erheischen, für die die gesetzliche Regelung nicht konzipiert sei. Allein der Umstand, dass die Teilnehmer an dem Fahrerlehrgang mit Antischleuderschule und Gefahrentraining ein gewisses, dem Training typischerweise innewohnendes erhöhtes Risiko eingegangen seien, rechtfertige es nicht, die Haftung des Veranstalters und seiner Beauftragten für die Gefahr, wie sie sich im Streitfall verwirklicht habe, im Wege der vertragsergänzenden Auslegung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zu beschränken.

Unfall war nicht als voraussehbare Möglichkeit einkalkuliert

Die Demonstration der "Ideallinie" habe nicht typischerweise die Gefahr in sich geborgen, dass der Demonstrant die Herrschaft über sein Fahrzeug verlieren konnte, wie dies beispielsweise bei Autorennen als voraussehbare Möglichkeit einkalkuliert werde. Bei dem Fahrerlehrgang sei es vielmehr gerade um eine mögliche Verringerung der Unfallrisiken durch bessere Beherrschung der Fahrerrisiken ausgerichtet. Keineswegs sei das Training von vornherein durch Risiken geprägt gewesen, wie sie sich schließlich verwirklichten.