die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2024
- XI ZR 139/23 -
Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen
Nutzung des Girokontos allein ist kein Ausdruck des Einverständnisses mit der Änderung von AGBs
Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten.
Der Kläger begehrt Rückzahlung von geleisteten Kontoführungsentgelten und Gebühren für eine Girokarte. Nach einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse enthaltenen unwirksamen Regelung gilt die Zustimmung des Kunden zu angebotenen Änderungen von Vertragsbedingungen oder Entgelten für Bankleistungen als erteilt, wenn der Kunde der Beklagten seine Ablehnung nicht innerhalb einer bestimmten Frist anzeigt (Zustimmungsfiktionsklausel). Die Beklagte informierte den Kläger im Oktober 2017 darüber, dass für dessen zwei Girokonten ab dem 1. Januar 2018 Kontoführungsentgelte und Gebühren für eine Girokarte zu zahlen seien. Daraufhin... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.09.2024
- IX ZR 65/23 -
Anwaltliche Honorarvereinbarung ist bei unangemessener Benachteiligung der Mandantin unwirksam
BGH zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle bei einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
Auch anwaltliche Honorarvereinbarungen unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und können bei einer unangemessenen Benachteiligung von Mandant:innen unwirksam sein. Das hat der BGH entschieden.
Hintergrund der BGH-Entscheidung ist folgender: Der klagende Anwalt nimmt die Beklagte – seine ehemalige Mandantin – auf Zahlung von Anwaltshonorar für verschiedene Mandate in Anspruch, bei denen eine erb- und familienrechtliche Auseinandersetzung im Vordergrund stand. Die Parteien schließen für jedes Mandat eine vom Kläger vorformulierte Vergütungsvereinbarung. In der Vergütungsvereinbarung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2024
- 19 U 134/23 -
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
Klausel zum Aufwendungsersatz unwirksam
Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Anspruch der Maklerin auf Zahlung von rund 11.500 € abgelehnt.
Der Kläger beauftragte die beklagte Immobilienmaklerin mit der Vermarktung seines Einfamilienhauses im Hintertaunus zum Angebotspreis von 695.000 €. Gemäß Ziff. 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklervertrags war der Auftraggeber bei Aufgabe seiner Verkaufsabsicht zum Aufwendungsersatz verpflichtet. Zu den konkreten erstattungspflichtigen Aufwendungen sollten u.a. anteilige... Lesen Sie mehr
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Landgericht Gera, Urteil vom 16.07.2024
- 2 O 881/22 -
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH wegen intransparenter Informationen in Kundenschreiben verurteilt
Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen informiert und damit gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen.
Die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH hatten in Preiserhöhungsschreiben an Gas- und Stromkund:innen auch Änderungen der Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt und hierzu mitgeteilt: „Alle Anpassungen erfolgen automatisch. Sie müssen nichts tun.“ Das suggerierte nach Auffassung des vzbv, dass Verbraucher:innen nichts dagegen unternehmen können. Auf ihr Sonderkündigungsrecht wies das... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2024
- I ZR 168/23 -
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Restguthaben von "Cashless"-Armbändern ist gebührenfrei zurückzuzahlen
Veranstalter von Festivals müssen ihren Gästen nicht genutztes Guthaben von sogenannten "Cashless"-Armbändern kostenfrei zurückzahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Klage eines Verbraucherverbands entschieden. Allerdings kann der Verbraucherverband nicht auch die Rückzahlung einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen.
Der Kläger ist der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen. Der Beklagte veranstaltete ein Festival. Zur Bezahlung auf dem Festivalgelände konnten die Besucher ein Armband erwerben und mit Geldbeträgen aufladen (sogenannte "Cashless"-Armbänder).Der Beklagte bot eine Rückerstattung nicht verbrauchter Geldbeträge in seinen Nutzungsbedingungen wie folgt an: "Bei der... Lesen Sie mehr
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Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.12.2023
- 14 S 19/23 -
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können per Link oder QR-Code im Internet zur Verfügung gestellt werden
Durchschnittskunde kann im Internet in zumutbarerer Weise von dem Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen und sich auch Gedanken gemacht, was gilt, wenn die Kunden keinen Internetzugang haben.
Ein Unternehmen aus dem Süden des Lübecker Gerichtsbezirks verwendet Auftragsformulare, die man online aufrufen und ausdrucken oder vor Ort in der Filiale ausfüllen kann. In diesen steht: Im Übrigen gelten die beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (…) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie (…) unter www…...de/….“ Daneben befindet sich ein QR-Code.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.06.2024
- 6 U 139/23 -
Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei nicht genutzter Teilstrecke unzulässig
Eine generelle Nachzahlungspflicht ist unzulässig
Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Der vzbv hatte kritisiert, dass Fluggäste durch diese Klausel unangemessen benachteiligt werden. „Die vom Gericht verbotene Klausel war viel zu weit gefasst. Lufthansa wollte den Flugpreis in den Fällen anpassen, in denen Kund:innen einen Flug für eine gebuchte Teilstrecke nicht antreten“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. „Wer eine Teilstrecke nur deshalb nicht nutzt,... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 26.07.2024
- 37 O 2100/22 -
Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler
Viagogo muss Leerverkäufe stoppen
Das Landgericht München I hat über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden. Dabei gab sie der Klägerin teilweise Recht: Leerverkäufe von Tickets zu Spielen des FC Bayern München durch die Beklagte mit Hinweis auf die eingeschränkte Verfügbarkeit sind unzulässig. Die Beschränkung der Weitergabe von Tickets in den AGB der Klägerin zum Erhalt eines sozialen Preisgefüges ist wirksam.
Die klagende FC Bayern München AG forderte gegenüber der Beklagten, dass künftig keine sogenannten Leerverkäufe ihrer Tickets auf ihrer Internetseite mehr stattfinden sollten. Bei Leerverkäufen handelt es sich um Verkäufe, welche getätigt werden, bevor Tickets für das jeweilige Fußballspiel vom Verein herausgegeben wurden. Die FC Bayern München AG beanstandete dies auch vor dem Hintergrund,... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom 20.02.2024
- 10 O 91/23 -
Erst das Geld, dann die Küche - Regelung in AGB unwirksam
Keine vollständige Vorleistungspflicht des Käufers
Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das zulässig? Das Landgericht (LG) Lübeck hat das in einem Fall verneint: Die entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei unwirksam.
Ein Mann hatte eine Küche gekauft und die Hälfte des Kaufpreises als Anzahlung geleistet. Laut den AGB der Verkäuferin musste der vollständige Restbetrag bei Lieferung in bar gezahlt oder vorab überwiesen werden. Als die Küche angeliefert wurde, war der Restbetrag noch offen. Der Mann weigerte sich, den Rest vor dem Einbau zu zahlen. Die Monteure machten daraufhin ohne Einbau kehrt... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2023
- 2-24 S 166/22 -
Trotz Nichtvorliegens einer Pauschalreise können Vertragsparteien Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren
Vorliegen einer gewillkürten Pauschalreise
Auch wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalreise nicht vorliegen, können die Vertragsparteien die Geltung des Pauschalreiserechts (§§ 651 ff. BGB) vereinbaren. In diesem Fall liegt eine sogenannte gewillkürte Pauschalreise vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 buchte eine Frau über ein Online-Reisebüro einen Hotelaufenthalt in Los Angeles für September 2020 und tätigte eine Anzahlung. Den Flug buchte sie separat. Die AGB des Online-Reisebüros erklärten das Pauschalreiserecht für anwendbar. Zudem regelte eine Klausel die Stornokosten im Falle eines Reiserücktritts. Danach war eine angemessene... Lesen Sie mehr
