Kein Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung zur Führung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Wie schon im Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - verneint das Bundesverwaltungsgericht, dass in solchen Fällen aufgrund einer erweiterten Auslegung der Vorschriften über den Familiennachzug ein Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung besteht. Auch aus dem Persönlichkeitsrecht und dem Gleichheitssatz sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention kann ein solcher Anspruch nicht abgeleitet werden.

Einer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts möglichen Ermessensentscheidung steht im Falle des Klägers entgegen, dass das Ausländergesetz es grundsätzlich verbietet, einem Ausländer vor Ablauf eines Jahres seit seiner Ausreise eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er zuvor eine Aufenthaltsbewilligung für einen anderen Zweck erhalten hatte. Eine die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis rechtfertigende Ausnahmesituation liegt nicht vor, weil es für den Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht unzumutbar ist, eine gewisse Trennungszeit auf sich zu nehmen.