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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ausländerrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.10.2024
- 1 C 17.23 -
Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum
Weiteren Sachverhaltsaufklärung durch VG erforderlich
Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, bis zu dessen Nachzug zum Zwecke der Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet hinnehmen müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin und ihr Ehemann sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten eigenen Angaben zufolge in den Jahren 2014 bzw. 2013 aus Syrien in den Libanon ein. Im August 2019 schlossen sie während eines Kurzaufenthalts in Syrien die Ehe. Der Ehemann suchte im Dezember 2020 im Bundesgebiet um Asyl nach. Im Februar 2021 erkannte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den subsidiären Schutzstatus zu. Nach der Absolvierung eines Integrationskurses trat er im Februar 2023 in ein unbefristetes und ungekündigtes Vollzeitarbeitsverhältnis ein. Im Juli 2023 begründete er zusätzlich ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Er ist im Besitz einer... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2024
- C-650/22 -
FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln
Transferregelung der FIFA verstößt gegen EU-Recht
Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken den Wettbewerb zwischen den Vereinen.
Ein ehemaliger Berufsfußballspieler mit Wohnsitz in Frankreich wendet sich vor den belgischen Gerichten gegen einige von der Fédération internationale de football association (FIFA), dem Verband, der weltweit für die Organisation und Kontrolle des Fußballs zuständig ist, erlassene Bestimmungen und macht geltend, sie hätten seine Verpflichtung durch einen belgischen Fußballverein behindert.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2024
- C-608/22 und C-609/22 -
EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
Keine Notwendigkeit der Prüfung individueller Umstände
Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
Zwei Frauen mit afghanischer Staatsangehörigkeit wenden sich vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Weigerung der österreichischen Behörden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Sie machen geltend, die Situation der Frauen unter dem neuen Taliban-Regime in Afghanistan allein rechtfertige schon die Gewährung dieses Status. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2024
- 1 C 11.23 -
Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen
Kein Aufenthaltsrecht für Zweitfrau und Kinder
Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. § 36 a AufenthG regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend und sperrt einen Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn sich die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise allein auf bereits vor der Einreise bestehende familiäre Bindungen zu dem subsidiär Schutzberechtigten stützt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Kläger, denen in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, reisten im März 2019 in das Bundesgebiet ein. Nach bestandskräftiger Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig beantragten sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis darauf, dass die Klägerin zu 1) die Zweitfrau und die Kläger zu 2) bis 4) die Kinder eines in Deutschland als subsidiär... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 10.09.2024
- 14 A 3506/19.A -
Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten
Angehörige können Schutzstatus nicht ableiten
Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden.
Der Ehemann bzw. Vater, ein syrischer Staatsangehöriger, verließ Syrien im Oktober 2013, reiste über die Türkei nach Bulgarien und wurde dort als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Er reiste anschließend mit einem Reiseausweis für Flüchtlinge weiter nach Deutschland und stellte hier einen weiteren Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht München, Beschluss vom 29.08.2024
- S 42 AY 63/24 -
Sozialgericht München, Beschluss vom 04.09.2024
- S 52 AY 65/24 -
Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand
Bezahlkarte darf in München vorerst bleiben
Werden Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt, so ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung können die Zahlungen weiterhin mit der Bezahlkarte erbracht werden. Dies hat das Sozialgericht München in zwei Verfahren entschieden.
Beim Sozialgericht München sind verschiedene Verfahren anhängig, die sich gegen die Verwendung von Bezahlkarten wenden. Der Gesetzgeber hatte den Leistungsträgern die Möglichkeit gegeben, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt in Geld in Form von Bezahlkarten zu gewähren, um einen Missbrauch der Leistungen auszuschließen. Mit den Anträgen wenden sich mehrere Empfänger... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.09.2024
- 2 A 489/23.A, 2 A 1132/24.A und 2 A 1131/24.A -
Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland
Keine menschenrechtswidrige Behandlung für junge Männer durch systemische Schwachstellen" im dortigen Aufnahmesystem
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, dort keine menschenrechtswidrige Behandlung durch systemische Schwachstellen im griechischen Aufnahmesystem droht. Damit haben sie keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in Deutschland. Etwas anderes soll gegebenenfalls für solche Personen gelten, bei denen individuelle Besonderheiten vorliegen.
Den Klägern aller drei Verfahren war bereits in Griechenland internationaler Flüchtlingsschutz zuerkannt worden. Anschließend reisten sie nach Deutschland weiter und stellten hier erneut Asylanträge. Aufgrund des in Griechenland bereits erlangten Schutzstatus lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylanträge ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig ab. Hiergegen erhoben... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.07.2024
- C-112/22 CU und C-223/22 ND -
EuGH rügt mindestens zehnjähriges Wohnsitzerfordernis in Italien
Zehn Jahre Wohnsitz als Voraussetzung für Sozialhilfe zu lang
Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat gewohnt haben. Denn es handelt sich laut EuGH dabei um eine nicht gerechtfertigte mittelbare Diskriminierung.
Zwei in Italien langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige werden angeklagt, eine Straftat begangen zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, Anträge auf das „Mindesteinkommen für Staatsangehörige“, das eine Sozialhilfeleistung zur Sicherung des Existenzminimums darstellt, unterzeichnet und darin wahrheitswidrig erklärt zu haben, dass sie die Voraussetzungen für die Gewährung... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2024
- C-540/22 -
Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben
Kein Verstoß gegen das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr
Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen müssen, verstößt nicht gegen das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr. Das hat der EuGH entschieden.
Ein slowakisches Unternehmen hat ukrainische Arbeitnehmer an ein niederländisches Unternehmen entsandt, um im Hafen von Rotterdam einen Auftrag zu erledigen. Die ukrainischen Arbeitnehmer haben eine befristete slowakische Aufenthaltserlaubnis. Nach niederländischem Recht müssen sie nach 90 Tagen auch eine niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen und Gebühren dafür zahlen. Das niederländische... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.06.2024
- C-352/22 -
In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden
Flüchtlingsstatus ist zunächst bindend und die Mitgliedstaaten müssen miteinander kooperieren
Der EuGH stellt klar, dass ein Drittstaatsangehöriger nicht an sein Herkunftsland ausgeliefert werden darf, wenn ihm von einem Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Die mit dem Auslieferungsersuchen befasste Behörde muss mit der Behörde, die die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Kontakt aufnehmen. Solange diese Behörde die Flüchtlingseigenschaft nicht aberkannt hat, darf der Betroffene nicht ausgeliefert werden.
Die Türkei hat Deutschland um die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Herkunft ersucht, der des Totschlags verdächtig ist. Dem deutschen Gericht, das über dieses Ersuchen zu entscheiden hat, stellt sich die Frage, ob der Auslieferung die Tatsache entgegensteht, dass der Betroffene im Jahr 2010 in Italien als Flüchtling anerkannt wurde, weil ihm wegen seiner Unterstützung... Lesen Sie mehr
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