Mieter muss Gesundheits­gefährdung durch Schimmelbefall konkret darlegen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin vermietete an den Beklagten Räumlichkeiten zum Betrieb einer Gaststätte und eines Beherbergungsbetriebs. Der Beklagte behauptete, der Keller und die Küche der Gaststätte seien großflächig mit Schimmel überzogen gewesen. Er und seine Familie seien dadurch einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und der Geschäftsbetrieb nicht aufrecht zu erhalten gewesen. Die Schimmelbildung sei darüber hinaus eine Ursache für seine Krebserkrankung. Die Klägerin erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung des ausstehenden Mietzinses. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Beklagten (Mieter).

Minderungsrecht bestand nicht

Das Kammergericht gab der Klägerin (Vermieter) Recht. Ihr habe ein Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete zugestanden. Ein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB habe nicht bestanden, da der Beklagte keinen Mangel vorgetragen habe. Für das Vorliegen des Mangels und die Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch trage aber der Mieter die Darlegungs- und Beweislast. Diesen Anforderungen sei der Beklagte nicht nachgekommen.

Kein pauschaler Hinweis auf Gesundheitsgefahr durch Schimmel

Nach Ansicht des Kammergerichts sei die Behauptung des Beklagten (Mieter), dass vom Schimmel eine Gesundheitsgefahr ausgehe, zu pauschal. Sie könne nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Eine solche Behauptung könne nur durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Da aber der Mieter weder zur Art des Schimmels noch zur Konzentration der Sporen in den einzelnen Räumen etwas vorgetragen habe, fehle es an den notwendigen Anknüpfungstatsachen. Des Weiteren wäre es notwendig gewesen ärztliche Atteste bezüglich seiner Erkrankung und eine Laboruntersuchung bezüglich des vermeintlichen Schimmelbefalls vorzulegen.