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Landgericht Görlitz, Beschluss vom 07.06.2023
- 3 Qs 103/23 -
Versendung eines Dick-Pics - Penisbild - rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung
Unverhältnismäßigkeit und damit Rechtswidrigkeit der Wohnungsdurchsuchung
Die Strafbarkeit wegen der Versendung eines Dick-Pics rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung. Eine solche wäre unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Görlitz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2023 wurde die Wohnung eines jungen Mannes aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bautzen durchsucht. Hintergrund dessen war ein Ermittlungsverfahren gegen den jungen Mann wegen
Rechtswidrigkeit der Wohnungsdurchsuchung wegen Unverhältnismäßigkeit
Das Landgericht Görlitz entschied, dass der Durchsuchungsbeschluss
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.09.2023
Quelle: Landgericht Görlitz, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Bautzen, Beschluss vom 08.02.2023
[Aktenzeichen: 49 Gs 127/23]
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Dokument-Nr. 33249
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