Waschmaschine darf unbeaufsichtigt gelassen werden

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann abends gegen 20 Uhr die Waschmaschine angestellt. Anschließend verließ er kurzzeitig die Wohnung und sperrte sich versehentlich aus. In dieser Zeit lief die Waschmaschine aus. Erst zwischen 22 und 23 Uhr gelang es, das Wasser abzustellen und so weit wie möglich aufzuwischen. Es entstand ein beträchtlicher Schaden, den die private Haftpflichtversicherung zunächst auch regulierte. Sie forderte dann aber Ersatz, weil der Versicherte den Schaden grob fahrlässig (§ 61 VVG) verursacht habe und daher selbst dafür aufkommen müsse.

OLG: Keine grobe Fahrlässigkeit

Das Oberlandesgericht wies die Klage des Versicherers ab. Die Versicherung könne sich nicht auf § 61 VVG berufen. Die Abwesenheit des Mannes für einen Zeitraum von zwei bis drei Stunden sei nicht grob fahrlässig gewesen.

OLG: "lebenspraktische Betrachtung"

Dieser Zeitraum entspreche in etwa auch der üblichen Maschinenlaufzeit für einen Waschvorgang. Bei lebenspraktischer Betrachtung könne nach dem heutigen technischen Standard von Waschmaschinen und Anschlüssen auch ein Verlassen von Wohnung oder Haus nicht als grobfahrlässiges Verhalten bewertet werden. Es genüge vielmehr, wenn wenigstens Abschaltung und Drucklosstellung der Maschine noch in zeitlicher Nähe zur Beendigung des Waschvorgangs sichergestellt seien und insoweit auch von den in die Abwägung einzustellenden praktischen Bedürfnissen her längere Zeit "unnötiger" Einschaltung unter Druck vermieden bleibe, führte das Gericht aus.