Kaufhausdiebstahl: Kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunde eines Kaufhauses wurde zu Unrecht des Diebstahls einer Lederjacke beschuldigt. Aufgrund dieser unbegründeten Beschuldigung klagte der Kunde gegen das Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied gegen den Kunden. Diesem habe keinen Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 823 BGB zugestanden. Denn eine rechtswidrige und schuldhafte Persönlichkeitsverletzung, deren Schwere ein Schmerzensgeld erforderte, habe nicht vorgelegen. Es sei insofern zu beachten gewesen, dass die Verdachtsmomente auf Schlussfolgerungen beruhten und nicht in der Öffentlichkeit vorgetragen wurden.

Hausdetektiv machte Diebstahlsvorwurf in kundenfreiem Raum

Soweit der Hausdetektiv den Diebstahlsvorwurf in einem Kunden nicht zugänglichen Raum im Beisein eines weiteren Angestellten und eines Polizeibeamten machte, kann insoweit von einer Beschuldigung gesprochen werden, die in der Öffentlichkeit stattgefunden habe, führte das Gericht aus.