die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „kein Anspruch auf ...“ veröffentlicht wurden
Landgericht Koblenz, Urteil vom 07.08.2024
- 15 O 399/22 -
Kein Schadenersatz nach Foul beim Fußball
Verschulden trotz objektiven Regelverstoßes nicht gegeben
Bei einem Fußballspiel wird ein Spieler bei einem Foul schwer verletzt. Er will Schadenersatz. Doch das Landgericht Koblenz entscheidet gegen ihn.
Die Parteien nahmen als Feldspieler für unterschiedliche Mannschaften im Jahr 2019 an einem Fußballturnier teil. Während eines Spiels der beiden Mannschaften kam es zu einem Foul des Beklagten gegen den Kläger. Hierbei traf der Beklagte den Kläger an dessen rechtem Sprunggelenk, wobei der konkrete Ablauf zwischen den Parteien streitig war. Der Schiedsrichter entschied zwar auf Foul, sah aber von weiteren Maßnahmen, z.B. einer gelben oder roten Karte, ab. Der Kläger behauptete im Verfahren, dass der Beklagte schon vor dem Spiel darüber verärgert gewesen sei, dass der Kläger während des Turniers für zwei unterschiedliche Mannschaften gespielt habe.... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Beschluss vom 28.09.2023
- 9 O 266/18 -
Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung
Kein Vergütungsanspruch wegen Zweifel an Neutralität, Unvoreingenommenheit und Objektivität
Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden..
Ein Telekommunikationsdienstleister verlegte seine Glasfaser- und Telefonleitungen in einer norddeutschen Stadt unterhalb des Straßennetzes. Dort befand sich bereits die Stromversorgung der Straßenbeleuchtung. Jahre später fielen die Straßenbeleuchtung und die Glasfaser- und Telefonleitungen gleichzeitig aus. Sie waren miteinander verschmort. Der Telekommunikationsdienstleister forderte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2024
- VG 4 L 244/24 -
Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat
Weiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel gescheitert
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.
Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die Bundesregierung müsse bereits zum jetzigen Zeitpunkt verpflichtet werden, sie über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zeitnah nach Genehmigungserteilung zu informieren. Anderenfalls könnten sie keinen effektiven Rechtsschutz gegen solche Lieferungen erlangen, die sie ggf. in ihren Rechten auf Leben und Gesundheit betreffen könnten.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 25.07.2023
- 191 C 10665/23 -
Spiegelverkehrte Duschkabine: Käufer trägt Verantwortung für Fehlbestellung
Händler haftet nicht
Wer bei Maßanfertigungen falsche Angaben macht, trägt die Verantwortung für die Fehlbestellung. Das hat das Amtsgericht München entschieden.
Der Kläger hatte im Internet bei einem auf Duschkabinen spezialisierten Händler für 1.726 € eine aus Glas gefertigte Eck-Dusche bestellt und den Händler mit der Montage der bestellten Duschkabine beauftragt. Der vom Händler entsandte Monteur hatte bereits mit dem Aufbau begonnen und Löcher gebohrt, als festgestellt wurde, dass der geplante Aufbau mit der gelieferten Ware nicht möglich... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 11.04.2024
- 223 C 19925/23 -
Unfall in der Duplex-Garage
Zum Schadensersatzanspruch bei unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage
Das AG München hat eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage abgewiesen.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von 4.894,60 € wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage. Der Kläger ist Halter eines Audi A6 und Nutzer der unteren Etage einer Duplex- Garage, der Beklagte ist Nutzer der oberen Etage. Am 30.06.2023 bediente der Beklagte die Hebevorrichtung, um an in seinem Fahrzeug deponiertes Werkzeug zu gelangen.... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.08.2024
- 19 U 67/23 -
Kein Anspruch auf Laubrente wegen erhöhtem Reinigungsaufwand für Pool unter Nachbareichen
Laub- und Fruchtabwurf stellt keine wesentliche Beeinträchtigung dar
Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf die Berufung des in Anspruch genommenen Nachbarn hin die Klage auf monatliche Ausgleichsleistungen abgewiesen.
Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten befinden sich - rund 1,7 m bzw. 2,7 m von der Grundstücksgrenze entfernt - zwei ca. 90 Jahre alte Eichen. Die Klägerin hatte ihr Anwesen 2016 gekauft und begehrt nunmehr von der Beklagten eine monatlich im Voraus zu leistende Laubrente in Höhe von 277,62 € unter Hinweis auf die herunterfallenden Eicheln und Eichenblätter.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.07.2024
- 7 A 5135/23 -
Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen
Kein Anspruch auf eine Ausnahmeregelung
Gelbe Tonnen sind grundsätzlich auf dem Privatgrundstück unterzubringen. Einzig vor und nach dem Entleeren dürfen sie kurzfristig auf der Straße stehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Hauseigentümerin abgewiesen.
Einer Hauseigentümerin hatte die Stadt verklagt, weil sie ihr die begehrte Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen zweier gelber 240-Liter-Tonnen für Leichtverpackungen im öffentlichen Straßenraum verwehrt hatte.Die Klage hatte keinen Erfolg. Zur Begründung führte die Kammer aus, die beklagte Landeshauptstadt habe zu Recht darauf verwiesen, dass solche Tonnen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 27.11.2023
- 336 C 6248/22 -
Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall auf Tankstellengelände
Kein Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz mangels eindeutiger Beweislage
Das Amtsgericht München hatte über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden.
Wie sich der Unfall im Einzelnen ereignet hatte, war zwischen den Parteien streitig. Der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs hatte bei der Tankstellenausfahrt abgebremst, um vorfahrtsberechtigten Verkehr passieren zu lassen. Anschließend kam es zur Kollision zwischen den Fahrzeugen. Streitig war, wer aufgefahren ist. Die Klägerin behauptete, das Beklagtenfahrzeug sei aufgefahren. Die... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 24.01.2024
- 2 S 85/23 -
Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein
Kein Anspruch auf Rückschnitt bei treuwidrigem Verhalten
Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Tut er das nicht, so kann der Nachbar den Rückschnitt der Hecke verlangen und im Notfall auch gerichtlich durchsetzen. Der Anspruch auf den Rückschnitt kann jedoch nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn sich der Nachbar selbst regel- und damit treuwidrig verhält. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und hat die Klage eines Nachbarn auf Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze abgewiesen. Denn auch einzelne Pflanzen auf dem Grundstück des klagenden Nachbarn verstießen nach den Feststellungen der Kammer gegen die Regelungen des Nachbarrechts.
Im konkreten Fall hatten zwei Grundbesitzer aus Ludwigshafen Streit über die zulässige Höhe einer direkt an der Grundstücksgrenze gepflanzten Hecke, die durchgehend eine Höhe von 2,20 Metern aufweist. Unter Berufung auf das geltende Landesrecht verlangte der Nachbar, dass die Hecke auf einer Höhe von maximal eineinhalb Metern gehalten werde. Dem gab das Amtsgericht Ludwigshafen statt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2024
- 29 K 910/22 -
Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester
Kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung
Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage des Caritasverbandes abgewiesen.
Die Ordensschwester, die auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft als Pflegehilfskraft bei dem klagenden Caritasverband tätig ist, durfte infolge einer Quarantäne-Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht arbeiten.Das Gericht hat nun entschieden, dass die Ordensschwester für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt erhält, so dass weder ihr noch der Ordensgemeinschaft... Lesen Sie mehr
