Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Rostock, Entscheidung vom 06.05.2015
- 2 U 22/14 -
Zu hohe Anzahlungen für AIDA-Kreuzfahrten
Gericht verbietet Anzahlungen von 35 und 50 Prozent
Das Oberlandesgericht Rostock hat dem Kreuzfahrtveranstalter AIDA Cruises untersagt, schon unmittelbar nach Vertragsabschluss eine Anzahlung von 35 oder sogar 50 Prozent des Reisepreises zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Anzahlungen als unangemessen hoch kritisiert hatte.
Laut Geschäftsbedingungen des Reisveranstalters mussten Kunden im Tarif AIDA Vario schon nach Erhalt der Buchungsbestätigung und des Reisesicherungsscheins 35 Prozent des Reisepreises zahlen. Im Tarif AIDA Just betrug die Anzahlung sogar 50 Prozent. Zusätzlich sollte die volle Prämie für eine vermittelte Versicherung fällig werden.
Anzahlung darf in der Regel höchstens 20 Prozent betragen
Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass Kunden durch die hohen Vorauszahlungen unangemessen benachteiligt werden. Sie stützten sich auf Urteile des Bundesgerichtshofes, die der vzbv und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bereits im Dezember 2014 erstritten hatten. Danach dürfen Reiseveranstalter in der Regel nur eine Anzahlung bis zu 20 Prozent des Preisepreises verlangen. Höhere Anzahlungen sind nur zulässig, wenn der Veranstalter dadurch keinen Liquiditätsvorteil erhält, sondern im Zusammenhang mit der konkreten Reise entstehende, eigene Aufwendungen abdecken oder fällige Forderungen Dritter bedienen muss.
Kein Sonderrecht für Kreuzfahrten
Das OLG Rostock stellte jetzt klar, dass diese Grundsätze auch für Kreuzfahrten gelten. AIDA Cruises blieb vor Gericht jeden Nachweis dafür schuldig, dass die geforderten Anzahlungen durch entsprechend hohe eigene Vorleistungen gerechtfertigt sein könnten. Auch der im Vergleich zum „Premium“-Tarif günstigere
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.08.2015
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 21450
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung21450
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.