wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 3. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009
9 S 1413/08 -

Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt

Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung. Eine Heilpraktikererlaubnis kann ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen. Eine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikerlaubnis lässt das Heilpraktikergesetz nicht zu. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit war die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise erfolgreich, mit dem das Land verurteilt worden war, einem staatlich geprüften Physiotherapeuten (Kläger) ohne weitere Eignungsprüfung eine gegenständlich beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen.

Der Kläger hatte aber insoweit mit seiner Klage Erfolg, als er auch ohne ärztliche Verschreibung in seinem Tätigkeitsfeld physiotherapeutisch tätig werden darf, ohne dabei gegen das Heilpraktikergesetz zu verstoßen. Der VGH war der Auffassung, dass eine vorherige ärztliche Verschreibung nur im Leistungsrecht der Krankenkassen, nicht aber im Berufsrecht der Physiotherapeuten erforderlich ist. Die selbständige Behandlung durch einen Physiotherapeuten wird deshalb nicht von den Krankenkassen erstattet, sie ist aber zulässig. Entschließt sich demgemäß ein Patient, die Behandlung durch seinen Physiotherapeuten fortzusetzen, obwohl die von den Krankenkassen vorgesehene Budgetierung von 2 Therapiestaffeln bereits ausgeschöpft ist, so kann er die Leistungen des Physiotherapeuten als Selbstzahler in Anspruch nehmen. Die Möglichkeit einer eigenständigen Heilpraktikererlaubnis für manuelle Therapie hat der VGH dagegen abgelehnt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.03.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Baden-Würrtemberg vom 19.03.2009

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 7608 Dokument-Nr. 7608

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7608

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?