die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 02.09.2024
- 1 B 56/24 -
OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
Ungleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken verfassungswidrig
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für Spielhallen im Saarland für ihre Spielhalle außer Vollzug gesetzt.
Im vergangenen Dezember trat im Saarland ein Gesetz in Kraft, wonach in Spielhallen ein absolutes Rauchverbot gilt. Das gilt auch dann, wenn es einen abgetrennten Raucherbereich gibt. Dagegen ging die Betreiberin des Lokals gerichtlich vor. Hintergrund dafür ist, dass das Rauchen in abgetrennten Bereichen der saarländischen Spielbanken laut Gesetz weiterhin erlaubt ist.Das OVG ist deswegen überzeugt, dass die seit Ende letzten Jahres geltende Vorschrift des Saarländischen Spielhallengesetzes, die ein absolutes Rauchverbot in den saarländischen Spielhallen auch dann vorsieht, wenn dort ein abgetrennter Raucherbereich bzw. eine... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 22.09.2021
- 18 K 20.737 -
"Münchner Förderformel": Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf Ausgleichszahlung abgewiesen
Ausgleichzahlung nach "Münchner Förderformel" rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht München hat die Klage einer privaten Kindertageseinrichtung abgewiesen, mit der diese eine Ausgleichszahlung nach der „Münchner Förderformel“ erhalten wollte, ohne zugleich alle Voraussetzungen dieser kommunalen Förderrichtlinie erfüllen zu wollen. Das VG hat die Berufung zugelassen.
Die Stadt München bezuschusst im Rahmen der „Münchner Förderformel“ freigemeinnützige und sonstige Träger von Kindertageseinrichtungen über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus. Voraussetzung ist, dass die Träger die in der „Münchner Förderformel“ benannten Voraussetzungen akzeptieren. Hierzu zählt u.a. eine Festlegung der maximal zulässigen Elternentgelte. Mit dem Ziel... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 20.08.2021
- 14 L 467/21 -
VG kippt generelles Verbot von Tanzveranstaltungen
Eilantrag überwiegend stattgegeben.
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden.
Im hier vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Sie wendet sich mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen das in § 34 Abs. 1 der dritten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte Verbot, wonach Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. ... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021
- III ZR 179/20 und III ZR 192/20 -
Wegen Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: BGH zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks
Facebook muss über geplante Betragslöschung und Kontosperrung informieren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen. Wurde aufgrund der unwirksamen Geschäftsbedingungen der Beitrag eines Nutzers gelöscht und dessen Konto vorübergehend mit einer Teilsperrung belegt, hat der Nutzer einen Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags und gegebenenfalls auch auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung.
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung der Facebook-Benutzerkonten der Kläger und der Löschung ihrer Kommentare durch die Beklagte. Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieterin und Vertragspartnerin für Nutzer mit Sitz in Deutschland... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2021
- II ZR 84/20 -
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Abtretung von Ansprüchen auf Rückzahlung des Flugpreises an Inkassogesellschaft rechtswirksam
Der BGH hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist.
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) registriert. Auf einer von ihr betriebenen Webseite warb sie dafür, Ansprüche gegen die zwischenzeitlich insolvente Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen. Den Kunden sollten... Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.06.2021
- 13 MN 298/21 -
Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen
OVG gibt Eilantrag eines Bordellbesitzers statt
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10 c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Corona-VO) angeordnete Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten und die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution richtete, und die Bestimmung vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Der Antragsteller, der in Niedersachsen eine Prostitutionsstätte betreibt, hat sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution nach § 10 c Corona-VO gewandt. Zur Begründung hat er geltend gemacht, die vollständige Untersagung sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.02.2021
- OVG 11 S 14/21 -
Berlins Friseursalons bleiben weiterhin geschlossen
Eilantrag gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag der Betreiberin eines Friseursalons zurückgewiesen, den Vollzug der noch bis 14. Februar 2021 geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit diese Friseursalons untersagt, ihre körpernahen Dienstleistungen zu erbringen.
Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, dass die Untersagung für sie zu potentiell existenzbedrohenden Einnahmeverlusten führe und ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit verletze. Zudem verstoße die Regelung im Hinblick darauf, dass Optik- und Hörgeräteakustik-Verkaufsstellen weiterhin offen seien, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.Das... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 07.05.2020
- 1 B 74/20 -
Tattoo-Stechen trotz Corona-Pandemie wieder erlaubt
Kein Grund für Ungleichbehandlung gegenüber Kosmetikdienstleistungen
Das Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 04.05.2020 in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin eingreift, soweit sie das professionelle Stechen von Tattoos außerhalb des Gesichtsbereichs weiterhin untersagt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios und ähnliche Betriebe unter Auflagen wieder öffnen dürfen, müssen Tattoo-Studios weiter geschlossen bleiben. Hiergegen wandten sich die Betreiber eines Tattoo-Studios mit einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ergibt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.04.2020
- VG 14 L 31.20 -
Corona-Pandemie: VG Berlin verneint unverhältnismäßigen Eingriff der Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsausübungsfreiheit
Verordnung erlaubt Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen.
Nach der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020 gilt berlinweit grundsätzlich die Verpflichtung, sich in seiner Wohnung bzw. gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen sind hiervon Ausnahmen vorgesehen. So sieht § 14 Abs. 3 Buchst. n ausdrücklich u.a. die Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2018
- 6 C 1.17 -
BVerwG: Anwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss Rundfunkbeitrag zahlen
Kein Eingriff in Berufsausübungsfreiheit der Anwaltskanzlei
Eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Dadurch wird nicht in die Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen. Ein solcher Eingriff liegt auch nicht dadurch vor, dass die Anwaltskanzlei gesetzlich verpflichtet ist, Computer vorzuhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebene Rechtsanwaltskanzlei mit weniger als acht Beschäftigten den Rundfunkbeitrag zahlen. Damit war diese aber nicht einverstanden und erhob Klage gegen die Beitragsfestsetzung. Die Gesellschaft führte an, dass eine Rundfunknutzung nicht stattfinde und die Computer ausschließlich beruflich genutzt... Lesen Sie mehr
