Zum Nachweis eines gestellten Unfalls genügt für Haft­pflicht­versicherung Indizienbeweis

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 kam es auf dem privaten Gelände eines Gebrauchtwagenhändlers zu einem Zusammenstoß zwischen eines Mercedes S63 AMG und einem Mercedes CL 600. Ein nachträgliches Unfallgutachten ergab, dass der Unfall auf einer unsinnig starken Rückwärtsbeschleunigung des Fahrers des Mercedes CL 600 beruht habe. Das andere am Unfall beteiligte Fahrzeug wurde von einem Mann gesteuert, bei dem unklar blieb, warum er auf dem Gelände war und das Fahrzeug steuerte. Sämtliche Beteiligten gaben darüber keine Auskunft. Der Gebrauchtwagenhändler und Eigentümer des Mercedes S63 AMG beanspruchte aufgrund des Unfalls die Haftpflichtversicherung, bei der der Mercedes CL 600 versichert war. Diese ging jedoch von einem gestellten Unfall aus und weigerte sich daher zu zahlen. Der Gebrauchtwagenhändler erhob daraufhin Klage. Die Versicherung führte im Rahmen des Verfahrens zur Begründung ihres Vorwurfes des gestellten Unfalls mehrere Indizien an.

Landgericht gab Klage statt

Das Landgericht München I gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach habe die beklagte Haftpflichtversicherung nicht nachweisen können, dass der Unfall gestellt worden sei. Die Vielzahl von Kleinigkeiten und Ungereimtheiten seien nicht geeignet, grundlegende Zweifel zu wecken. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagten.

Oberlandesgericht verneint Anspruch auf Versicherungsleistungen

Das Oberlandesgericht München entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Versicherungsleistungen wegen des Unfalls zu. Zwar obliege es der Beklagten nachzuweisen, dass der Unfall im Einverständnis der Beteiligten gestellt worden sei. Es sei nicht Sache des Klägers zu beweisen, dass ein echter oder haftpflichtversicherungsgemäßer Unfall vorliege. Es sei der Beklagten aber ein Indizienbeweis erlaubt. Ausreichend sei demnach, dass die Gesamtschau mehrerer Indizien auf eine Vortäuschung des Versicherungsfalls deuten. So lag der Fall hier.