Urteile > Urteilssuche in Aktion < kostenlose-urteile.de

am 27.11.2024 kommentierte Stefan WeinbergerBGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen

7330

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 4. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH

Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:

Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news ...Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout - moderner, übersichtlicher, flexibler !

Suche

Hier können Sie Ihre Urteilssuche anpassen:

Ihre Suche ergab: 15356 Treffer (0.008s)

ausgewertete Suchbegriffe

3 (8557 Urteile)
fuer (1 Urteil)
2 (10930 Urteile)

Fundstellen

Rechtsgebiete

arbeitsrecht(suchen)
mietrecht(suchen)
strafrecht(suchen)

Gericht

landgericht stuttgart(suchen)
amtsgericht berlin-tempelhof-kreuzberg(suchen)
sozialgericht berlin(suchen)

Sortierung nach Relevanz | Datum

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 |

LG Stuttgart, Urteil vom 29.07.2013
- 37 O 29/13 KfH -
Werbung eines Elektronikmarktes für eine Aktion "3 für 2" irreführend
Angebot des Elektronikmarktes galt lediglich für Produkte derselben Warengattung
Bewirbt eine Elektronikmarktkette eine Aktion mit "3 für 2", wobei sich das Angebot nur auf Produkte derselben Warengattung bezieht, so muss dies auch in den Werbeanzeigen für die Kunden... Lesen Sie mehr
BAG, Urteil vom 03.05.2022
- 3 AZR 408/21 -
BAG zur Betriebsrentenanpassung: Kein Verstoß gegen Unions- oder Verfassungsrecht
Regelungen in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG und § 30 c Abs. 1a BetrAVG nicht zu beanstanden
Wird die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1 b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt,... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 30.03.2011
- VIII ZR 133/10 -
Bei offensichtlichem Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nachträglich korrigieren und Nachforderungen stellen
Bundesgerichtshof lässt Ausnahme zu § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zu
Erstellt der Vermieter eine falsche Nebenkostenabrechnung zugunsten des Mieters, so ist er nach Ablauf der Abrechnungsfrist im Regelfall nicht mehr zu einer Korrektur und Nachforderungen berechtigt.... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 09.03.2005
- VIII ZR 57/04 -
BGH zur Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses
Vermieter muss Nebenkosten innerhalb angemessener Frist abrechnen
Der Vermieter muss innerhalb der Frist von (grundsätzlich) längstens einem Jahr die Betriebskosten abrechnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Rechnet er nicht innerhalb... Lesen Sie mehr
BGH, Beschluss vom 23.02.2016
- VIII ZR 321/14 -
BGH: Kein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen ordentliche Kündigung bei Ausgleich offener Mietrückstände zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage
Unzulässige entsprechende Anwendung der Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB
Dem Mieter steht gegen eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs zu, wenn die Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.07.2015
- 10 C 326/14 -
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Ausgleich von Mietrückständen
Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für fristlose als auch für ordentliche Kündigung
Gleicht ein Wohnungsmieter nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung die Mietrückstände aus, so wird die Kündigung unwirksam. Denn die Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 18.07.2023
- 2 Cs 308 Js 17340/22 (2) -
Gericht darf bei Kostenentscheidung in Strafbefehl von Antrag der Staatsanwaltschaft abweichen
Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen
Das Gericht ist berechtigt, einen Strafbefehl mit einer von der Staatsanwaltschaft abweichend beantragten Kostenentscheidung zu erlassen. Die Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 31.08.2022
- VIII ZR 132/20 -
BGH: Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache können erst nach Rückgabe der Mietsache verjähren
Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird von § 548 Abs. 1 BGB verdrängt
Ansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache können gemäß § 548 Abs. 1 BGB erst nach Rückgabe der Mietsache verjähren. Die Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr.... Lesen Sie mehr
BAG, Beschluss vom 27.01.2022
- 6 AZR 155/21 (A) -
BAG legt dem EuGH Frage zur Übermittlungspflicht bei Massenentlassung vor
Welchem Zweck dient die Übermittlungspflicht nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der MERL?
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen*, welche Sanktion ein Verstoß... Lesen Sie mehr
SG Berlin, Beschluss vom 20.05.2020
- S 179 AS 3426/20 ER -
Jobcenter muss unangemessen hohe Wohnkosten wegen Corona-Pandemie vorübergehend zahlen
Anspruch aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 i.V.m. § 67 Abs. 2 SGB 2
Aufgrund der Corona-Pandemie muss das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 SGB 2 zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Dies... Lesen Sie mehr

Sortierung nach Relevanz | Datum

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 |

Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:

Sie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH

Angebot des Elektronikmarktes galt lediglich für Produkte derselben Warengattung

Regelungen in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG und § 30 c Abs. 1a BetrAVG nicht zu beanstanden

Bundesgerichtshof lässt Ausnahme zu § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zu

Vermieter muss Nebenkosten innerhalb angemessener Frist abrechnen

Unzulässige entsprechende Anwendung der Schonfristregelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB

Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für fristlose als auch für ordentliche Kündigung

Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen

Verjährungs­höchst­frist des § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird von § 548 Abs. 1 BGB verdrängt

Welchem Zweck dient die Übermittlung­spflicht nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der MERL?

Anspruch aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 i.V.m. § 67 Abs. 2 SGB 2

alle Urteile vom ...

Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird von § 548 Abs. 1 BGB verdrängt

Welchem Zweck dient die Übermittlungspflicht nach Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der MERL?