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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Alkoholeinfluss“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2023
- 3 C 10.22 -
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
Keine MPU-Pflicht bei Weiterfahrt unter Alkoholeinfluss nach Unfall
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Wegen in Tatmehrheit im Sinne des Strafgesetzbuchs begangener fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort hatte sie das Amtsgericht K. rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ihr die Fahrerlaubnis entzogen. Nach den Feststellungen im Strafurteil fuhr die Klägerin am 2. April 2015 mit ihrem PKW in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand (Blutalkoholkonzentration von 0,68 Promille) auf den Parkplatz eines Supermarkts. Nach dem Einkauf parkte sie rückwärts aus und fuhr dabei auf einen hinter... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 08.11.2022
- M 19B DK 22.1067 -
Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeibeamten nach Zeigen des Hitlergrußes und rassistischer Äußerungen
Mildernde Umstände wegen starker Alkoholisierung, geständiger Reue und fehlender Vorbelastung
Zeigt ein Polizeibeamter unter starken Alkoholeinfluss den Hitlergruß und äußert sich rassistisch, so kann dies die Kürzung der Dienstbezüge nach sich ziehen, wenn er sich nachträglich als geständig uns reumütig zeigt und bisher strafrechtlich und disziplinarisch nicht vorbelastet war. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines abendlichen Stammtischtreffens im Außenbereich eines Lokals in Bayern im August 2018 äußerte sich ein Polizeibeamter bei der Bundespolizei unter Alkoholeinfluss beleidigend und beschimpfend über geflüchtete Schwarzafrikaner. Es fielen Ausdrücke wie "Scheiß Neger" und "Scheiß Bimbos". Zudem zeigte er mindestens einmal den... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 04.03.2021
- 844 Ds 116 Js 198348/20 -
30-jähriger Münchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt
Aufgrund dreifachen Bewährungsversagen keine Strafaussetzung zur Bewährung
Das Amtsgericht München hat einen 30 jährigen arbeitslosen Altenpfleger wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 02.10.2019 gegen 14.10 Uhr fuhr der Angeklagte in alkoholisiertem Zustand in der U-Bahn (U3). Dort äußerte er gegenüber einer nicht näher bekannten Frau, welche mit einer Burka bekleidet war: "da ist eine Bombe drunter". Auf sein Verhalten von einem Fahrgast angesprochen, nannte der Angeklagte diesen "Kanake" und verließ die U-Bahn an... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 12.08.2020
- 1 K 48/20.NW -
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig
Behörde verlangte zurecht ein medizinisch-psychologisches Gutachten
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.
Der in der Stadt Landau wohnhafte Kläger wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 13. Juli 2018 wegen einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr verurteilt: Zeugen hatten bei der Polizei gemeldet, dass er am 27. Mai 2018 um 20.00 Uhr in Landau mit dem Fahrrad in auffälliger Weise gefahren sei. Beim Eintreffen der Polizei schob der Kläger das Fahrrad. Ein freiwilliger Atemalkoholtest... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 12.12.2019
- 3 L 1216/19 -
Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss mit E-Bike
Werte ab 1,6 Promille deuten auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten hin
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Antragstellers gegen seinen Führerscheinentzug nach einem Unfall mit dem E-Bike unter Alkoholeinfluss (2,2 Promille) abgewiesen. Die Erklärung des Antragstellers, die bei der Haarprobe entnommenen Barthaare würden regelmäßig kosmetisch mit Haarwassern behandelt (sein Barbier pflege den Bart regelmäßig alle zwei Wochen mit einem alkoholhaltigen Mittel), hat die Kammer nicht überzeugt.
Bei einer Trunkenheitsfahrt des Antragstellers aus dem Kreis Düren mit einem E-Bike im September 2018 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,2 Promille kam es zu einem Unfall. Eine daraufhin veranlasste Begutachtung ergab, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Dem Antragsteller wurde daraufhin im September 2019... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 10.01.2020
- 4 O 494/15 -
Autofahrer betrunken: Beifahrer erhält 400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung nach Unfall
Psychische Leiden und Leben im Pflegeheim rechtfertigen Höhe des Schmerzensgeldes
Das Landgericht Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld 400.000 Euro zugesprochen. Damit sprach das Gericht ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld aus und begründete dies mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für den Verletzten.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Beifahrer im Fahrzeug eines betrunkenen Fahrers schwer verletzt worden. Dieser war gegen 4.00 Uhr nachts in Lambrecht mit 1,1 Promille Blutalkoholgehalt unterwegs, als er mit seinem Fahrzeug von der Straße abkam. Die Verletzungen des Klägers waren so schwer, dass sie zu einer Querschnittslähmung führten.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 31.07.2019
- 417 C 4799/19 -
Massive Störung des Hausfriedens kann Vermieter zur Kündigung berechtigen
Angst von Mitbewohnern aufgrund sexistischer und rassistischer Beleidigungen und Schlagen gegen Türen rechtfertigt sofortige Beendigung des Mietverhältnisses
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine massive Störung des Hausfriedens den Vermieter dazu berechtigen kann, die Wohnung eines Mieters zu kündigen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls trug unter anderem vor, dass von dem 70-jährigen Beklagten regelmäßig erhebliche Lärmbelästigungen ausgingen. Der Beklagte habe an zwei Tagen Anfang des Jahres 2019 alkoholisiert im Treppenhaus des Wohnhauses herumgeschrien. Mitbewohner habe er als "Huren" und "Polacken" bezeichnet und gegen Wohnungstüren geschlagen. Hierfür wurde der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 23.07.2019
- 182 C 18938/18 -
Fluggast darf wegen starker Alkoholisierung Beförderung versagt werden
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Reiseveranstalter wegen Nichtbeförderung
Einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast darf die Beförderung verweigert werden. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage eines Mannes gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Minderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung ab.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte über eine Discounterkette für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Pauschalreise über eine Pazifikkreuzfahrt sowie Hin- und Rückflug von Frankfurt über Dubai nach Brisbane zu einem Gesamtreisepreis von 7.398 Euro.Nachdem der Kläger und seine Ehefrau beim Rückflug in Brisbane ihre Plätze in dem Flugzeug eingenommen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.09.2019
- 6 U 114/18 -
Nahrungsergänzungsmittel darf nicht mit krankheitsbezogenen Angaben zur Linderung eines Alkohol-Katers beworben werden
Alkohol-Kater ist als Krankheit anzusehen
Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls vertreibt und bewirbt zwei Nahrungsergänzungsmittel, deren Verzehr dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum vorbeugen bzw. die Wirkungen des Katers lindern soll. Die Produkte sind in Form eines pulverförmigen Sticks ("Drink") und einer trinkfähigen Mischung ("Shot") erhältlich. Sie werden von der Beklagten umfangreich beworben, unter anderem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom 07.09.2018
- 953 OWi 421 Js 125161/18 -
Alkoholfahrt kann auch nach durchgeführter Verkehrskontrolle auf privatem Parkplatz geahndet werden
Kein Verwertungsverbot für Atemalkoholmessung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, dennoch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss geahndet werden kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verurteilte steuerte Anfang 2018 um 1.55 Uhr auf öffentlichen Straßen in München-Trudering seinen Pkw bis zu seinem Privatparkplatz, wohin ihm ein mit drei Polizeibeamten besetzter Streifenwagen folgte. Der Parkplatz lag etwas entfernt von der Straße im hinteren Teil des Grundstücks und war über eine längere Einfahrt zu erreichen. Der... Lesen Sie mehr
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