die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)“ veröffentlicht wurden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.04.2023
- 11 BV 22.1234 -
BayVGH: Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten
Radfahren nach Alkoholdelikt mit Auto kann nicht verboten werden
Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es den Fahrerlaubnisbehörden nicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.
Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verbieten, wenn sich jemand - insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss - als hierzu ungeeignet erweist. Umstritten war dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden kann.Diese Frage hat der BayVGH nun geklärt: Das geltende Recht bietet demnach keine Grundlage für ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Dementsprechend hob der zuständige Senat ein entsprechendes an den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf.... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2020
- 9 B 23/20 -
Verwaltungsgericht Schleswig gewährt Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung eines Schülers zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an einer Kieler Schule
Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung greift in Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ein
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Widerspruch eines Schülers gegen die von seiner Schule ausgesprochene Verpflichtung der Schülerinnen und Schüler, Mund-Nase-Bedeckungen auch während des Unterrichts zu tragen, aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass diese Verpflichtung ihm gegenüber vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. Für andere Schülerinnen und Schüler hat die Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen.
Das Gericht hat die im Hygienekonzept der Schule enthaltene Verpflichtung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, als Verwaltungsakt eingestuft. Die Verpflichtung greife in relevanter Weise in das Grundrecht der Schüler auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) ein.Gegen diesen Verwaltungsakt habe der Antragsteller Widerspruch eingelegt, dem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lichtenberg, Beschluss vom 24.01.2008
- 10 C 156/07 -
Am Hauseingang angebrachte Kameraattrappen verletzen aufgrund entstehenden Überwachungsdrucks allgemeines Persönlichkeitsrecht der Mieter
Fehlende Eignung von Attrappen zur Identifizierung oder Abschreckung von randalierenden Mietern
Bringt ein Vermieter am Hauseingang Kameraattrappen an, weil es zu Vorfällen mit einem Mieter kam, so wird dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit der Mieter verletzt. Die Installation der Attrappen ist auch nicht gerechtfertigt, da sie nicht geeignet sind, randalierende Mieter zu identifizieren. Ist den Mietern zudem die fehlende Funktionsfähigkeit der Überwachungsanlage bekannt, kann sie nicht abschreckend wirken. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es im November 2006 durch einen Mieter zu Beschädigungen von Baumaterial kam, das im Hof eines Mietshauses gelagert war, installierten die Vermieter am Hauseingang zwei Kameraattrappen. Davon wurden die Mieter des Hauses in Kenntnis gesetzt. Einer der Mieter war mit der Überwachungsmaßnahme aber nicht einverstanden und klagte auf... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.04.1994
- 2 BvL 43/92; 2 BvL 51/92; 2 BvL 63/92; 2 BvL 64/92; 2 BvL 70/92; 2 BvL 80/92; 2 BvR 2031/92 -
Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch
Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten nicht verfassungswidrig
Der mit Freiheitsstrafe bedrohte Erwerb und Besitz selbst geringer Mengen von Cannabisprodukten ist nicht verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht hervor. Zudem betonte das Bundesverfassungsgericht, dass es kein Recht auf Rausch gibt. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde als so genannter "Cannabis-Beschluss" (teils auch: "Haschisch-Entscheidung") bekannt. Kostenlose-urteile.de veröffentlicht die Cannabis-Entscheidung in der Reihe "Urteile, die Rechtsgeschichte geschrieben haben".
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Cannabisprodukten, wie beispielsweise Marihuana oder Haschisch, nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.08.2010
- 1 BvQ 23/10 -
BVerfG: Rauchverbot in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
Gesundheitsschutz gegenüber Freiheitsrechte vorrangig zu behandeln
Das in Bayern am 01.08.2010 eingeführte strikte Rauchverbot ist auch für spezielle Wasserpfeifen-Bars verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Das am 01.08.2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die früher geltenden Ausnahmeregelungen für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen Zeit geschaffene Möglichkeit, Rauchernebenräume einzurichten.Im vorliegenden... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2010
- 1 BvR 915/10 -
Verfassungsbeschwerde gegen Alkoholverkaufszeiten in Baden-Württemberg erfolglos
Einschränkungen zu einer Eindämmung übermäßigen Alkoholkonsums gerechtfertigt
Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3 a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG), der – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – untersagt, alkoholische Getränke in Ladengeschäften aller Art sowie unter anderem auch in Tankstellen, Bahnhöfen, Kiosken und Basaren in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr zu verkaufen, ist nicht verfassungswidrig und stellt keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit von Ladenbesitzern dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), in die dadurch, dass er in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr am käuflichen Erwerb alkoholhaltiger Getränke gehindert sei, ungerechtfertigt eingegriffen werde.Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2007
- 1 K 5339/07 -
VG Stuttgart bestätigt gesetzliches Prostitutionsverbot in Gemeinden unter 35.000 Einwohnern
Prostitutionsverordnung von 1976 weiterhin gültig
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bordellbetreibers wegen der Untersagung eines bordellartigen Betriebs zurückgewiesen, weil der Betrieb gegen die Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 verstößt. Danach ist es zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Gemeinden bis zu 35 000 Einwohnern verboten, der Prostitution nachzugehen. Dieses Prostitutionsverbot hat auch noch heute seine Gültigkeit.
Dem Betreiber (Antragsteller) war am 04.10.2007 mit sofortiger Wirkung die Führung eines bordellartigen Betriebes untersagt und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsverfügung ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.500,00 angedroht worden. Der Betrieb befindet sich in einer im Nordosten Baden-Württembergs gelegenen Stadt mit ca. 22 500 Einwohnern.Die 1. Kammer... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.01.2007
- 2 BvR 1133/04 -
U.S.-amerikanische Schadensersatzklage in Höhe von 11.114.500,- US-Dollar kann in Deutschland zugestellt werden
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung der Klage
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer amerikanischen Klageschrift war erfolglos. Ein evidenter Rechtsmissbrauch durch die Klageerhebung und deren Zustellung in Deutschland sei vorliegend nicht ersichtlich, führte das Bundesverfassungsgericht aus. Die geltend gemachte Schadensersatzsumme belaufe sich zwar auf einen beachtlichen Betrag, dieser stehe aber nicht ohne jeden Bezug zur behaupteten Rechtsverletzung und dem behaupteten Schaden.
Ein ehemaliger leitender Angestellter eines puertoricanischen Tochterunternehmens der Beschwerdeführerin verklagte seinen direkten Arbeitgeber sowie die Beschwerdeführerin vor einem U.S.-amerikanischen Gericht wegen seiner Entlassung und Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Führungsposition auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 11.114.500,- US-Dollar. Die U.S.-amerikanische... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.08.2006
- 2 BvR 1345/03 -
Polizei darf Ortung durch Mobilfunkdaten durchführen
Kein Verstoß der Grundrechte - Daten von Unbeteiligten werden sofort gelöscht
Die Beschwerdeführer – eine Bürgerrechtsorganisation, zwei Rechtsanwälte, ein Pfarrer, ein Steuerberater sowie eine (zwischenzeitlich verstorbene) Journalistin – sind der Auffassung, dass die Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch Einsatz eines „IMSI-Catchers“ ein nicht gerechtfertigter Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) sei. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden sich in kurzen Abständen bei der für sie gerade „zuständigen“ Basisstation des Mobilfunknetzes an. Das gesamte Mobilfunknetz ist entsprechend einem Raster in einzelne Zellen aufgeteilt. Zum Empfang eingehender Anrufe oder Kurzmitteilungen ist die genaue Lokalisierung des Standortes des Mobiltelefons durch... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 25.07.2006
- 28 O 5186/06 -
Abtreibungsgegner dürfen Patientinnen vor Praxis ansprechen
Kein Eingriff in Arzt-Patientin-Verhältnis oder wirtschaftliche Grundlage des Arztes
Ein Arzt, dessen Münchner Praxis auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert ist, scheiterte vor dem Landgericht München I mit einer Klage gegen einen Verein zum Schutz des ungeborenen Lebens, dessen Mitglieder regelmäßig vor seiner Praxis Patientinnen ansprachen.
Mit seiner Klage wollte der Arzt unter anderem dem Verein verbieten, Gehsteigberatungen, Wachen, Vigilien und sonstige Auftritte seiner Mitglieder oder Mitarbeiter in der nähe seiner Praxisräume zu veranstalten und seine Patientinnen anzusprechen mit dem Ziel, diese in ein Gespräch über den Schwangerschaftsabbruch zu verwickeln. Auch sollte der Verein es unterlassen, Embryonennachbildungen... Lesen Sie mehr
