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Dienstag, 3. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausgleichsmaßnahmen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 04.11.2024
- VG 24 L 597/24 -

Haussperling stoppt vorerst den Abriss von Gebäuden

Abrissarbeiten im Jahn-Sportpark Berlin - Wirksamkeit der Sperlingshäuser nicht hinreichend gesichert

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im Jahn-Sportpark vorzunehmen, an denen sich Brutstätten des Haussperlings befinden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beabsichtigt gegenwärtig, Gebäude auf dem Gelände des Jahn-Sportparks abzureißen. Für die in einem zweiten Schritt geplante Neuerrichtung des Stadiongebäudes findet derzeit ein noch nicht abgeschlossenes Bebauungsplanverfahren statt. Im Rahmen dieses Planverfahrens ließ die Senatsverwaltung ein artenschutzrechtliches Gutachten erstellen. Nach diesem Gutachten würden bei Umsetzung des Bauvorhabens zwar Brutstätten diverser geschützter Vogel- und Fledermausarten zerstört; das Vorhaben verstoße aber nicht gegen artenschutzrechtliche Verbote, weil die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs-... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.09.2024
- 7 C 3.23 und 7 C 4.23 -

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

BVerwG hinterfragt Kompensationsregelungen

Das Bundes­naturschutz­gesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerinnen betreiben insgesamt fünf Windenergieanlagen in Brandenburg und wenden sich gegen Ersatzzahlungen für Eingriffe in das Landschaftsbild. Die von ihnen vorgesehenen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen - namentlich der Abriss leerstehender Stallgebäude und die Anlage neuer Gehölz- bzw. Heckenpflanzungen - hat das beklagte Landesamt für Umwelt unter Berufung auf die... Lesen Sie mehr