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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausschluss“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin II, Beschluss vom 08.08.2024
- 67 S 180/24 -
Zusammentreffen von gesetzesverstärkender Bestandsschutzklausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
Vorliegen einer kumulativen Verschärfung der Kündigungsbeschränkung
Trifft eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammen, liegt eine kumulative Verschärfung der Kündigungsbeschränkung vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Erwerb einer Wohnung in Berlin kündigte der neue Vermieter das Mietverhältnis. Der Mieter akzeptierte die Kündigung nicht und verwies auf eine im Mietvertrag enthaltenen gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel. Dies ließ wiederum der Vermieter nicht gelten. Er verwies auf eine zeitlich nachgefolgte Vereinbarung zum vollständigen temporäreren Ausschluss des Rechts auf Eigenbedarfskündigung, wodurch seiner Meinung nach die gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel ausgeschlossen wurde. Der Vermieter erhob schließlich Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies diese ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024
- 67 S 144/24 -
Technische Geräte "gelten" als nicht mitvermietet: Vorliegen einer unklaren Formulierung
Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte "als nicht mitvermietet [gelten]" ist unklar, so dass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2023 erhob die Mieterin einer Wohnung vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte Klage gegen die Vermieterin auf Instandsetzung des defekten Geschirrspülers. Die Vermieterin wies dieses Ansinnen zurück und verwies auf eine AGB-Klausel im Mietvertrag, wonach technische Geräte der Einbauküche "als nicht mitvermietet [gelten]". Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2024
- 9 AZR 71/24 -
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Ausschluss verstößt gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er vereinbarte mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten Altersteilzeit im Blockmodell mit Beginn der Passivphase am 1. Mai 2022. Der Arbeitgeberverband energie- und wasserwirtschaftlicher Unternehmungen e.V. einigte sich mit den Gewerkschaften ver.di und IG BCE anlässlich der Tarifrunde 2023 in dem „Tarifvertrag über... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2024
- C-126/23 -
Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen
Automatischer Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts nicht mit EU-Recht vereinbar
Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären Bindungen zu berücksichtigen, wie das Ausmaß des Schadens, der den ausgeschlossenen Familienangehörigen entstanden ist.
Im Jahr 2018 verurteilte ein italienisches Gericht einen Mann, der seine frühere Partnerin getötet hatte, zur Zahlung einer Entschädigung an die Familienangehörigen des Opfers. Da der Täter des Tötungsdelikts zahlungsunfähig war, zahlte der italienische Staat die Entschädigung. Sie war allerdings niedriger als die ursprüngliche Entschädigung und wurde nur den Kindern des Opfers und... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2024
- XI ZR 111/23 -
BGH zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen
Auskunftsansprüche über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtretbar
Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden.
Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen. Sie begehrt von der beklagten Bank aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die von einer Kundin der Bank geleisteten Entgelte, um anschließend Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Entgelte zu verlangen. Die Kundin schloss mit der Beklagten im Jahr 2012 einen Zahlungsdiensterahmenvertrag. Sie trat ausweislich einer... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin II, Urteil vom 16.05.2024
- 64 S 198/22 -
Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung stellt keinen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar
Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich der neue Vermieter den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer gegen sich gelten lassen. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nicht vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2001 vereinbarten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung nachträglich den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer. Einige Zeit später kam es zu einem Eigentümerwechsel. Die neue Vermieterin kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Nachdem die Mieter auf den vereinbarten Ausschluss verwiesen und sich weigerten... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.04.2024
- 7 Sa 516/23 -
Auf gesetzlichen Mindesturlaub oder dessen Abgeltung kann während des Arbeitsverhältnisses nicht verzichtet werden
Möglichkeit des Verzichts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Während des Bestehens des Arbeitsverhältnis kann nicht mittels einer vertraglichen Vereinbarung auf den gesetzlichen Mindesturlaub oder dessen Abgeltung verzichtet werden. Möglich ist dies aber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2023 schlossen die Parteien eines Arbeitsvertrages eine Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2023 enden sollte. Da der Arbeitnehmer zudem im Jahr 2023 aufgrund von Krankheit keinen Urlaub nehmen konnte, vereinbarten die Parteien, dass sämtliche Urlaubsansprüche in Natur gewährt wurden. Trotz dieser Vereinbarung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.06.2024
- 13 B 494/24 -
WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen
BSW kann wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Chancengleichheit für die politischen Parteien Teilnahme an Sendung beanspruchen
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert.
Am 06.06.2024 findet im unmittelbaren Vorfeld der Europawahl in der ARD die Wahlsendung „Wahlarena 2024 Europa“ statt. Eingeladen hat der federführende WDR Vertreter der Parteien SPD, CDU, CSU, B90/Grüne, FDP, AfD und Die Linke. Nach der eidesstattlichen Versicherung des für die Sendung verantwortlichen Redakteurs soll diese in Form eines sogenannten Townhall Meetings durchgeführt werden,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2024
- 18 K 4774/21, 18 K 4927/21 und 18 K 5786/21 -
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
Polizeiketten milderes Mittel als Auflösung
Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Gegenstand der Klagen waren die Maßnahmen der Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Düsseldorf im Juni 2021 im Rahmen der Versammlung mit dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten“, bei denen eine Gruppe von 338 Personen, unter denen sich auch fünf der sieben Kläger befunden haben, von der Versammlung ausgeschlossen und im Bereich Breite Straße / Ecke Bastionstraße... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023
- 4 C 307/23 (02) -
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung umfasst auch Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB
Zweck des Kündigungsausschlusses ist umfassender Schutz des Mieters
Vereinbaren die Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung, so umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des Kündigungsausschlusses ist der umfassende Schutz des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Neunkirchen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2021 kam es im Saarland im Rahmen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung zu einem formularmäßigen Nachtrag, wodurch der Vermieter auf sein Recht zur Eigenbedarfskündigung verzichtete. Hintergrund dessen war, dass das Haus an neue Eigentümer verkauft wurde. Neben der Wohnung der Mieterin im Erdgeschoss befand sich im Haus noch... Lesen Sie mehr
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