die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Coronavirus-Impfverordnung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.03.2021
- 5 L 733/21.F ; 5 L 713/21.F -
Erfolglose Eilanträge für eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna
VG Frankfurt am Main zum Anspruch auf sofortiges Impfen
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in zwei Verfahren die Eilanträge gerichtet auf eine bevorzugte Impfung mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna abgelehnt.
In einem Verfahren begehrt der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das Sars-Cov-2-Virus mit zwei Impfdosen des mRNA-Impfstoffs von Biontech oder mit dem mRNA-Impfstoff COVID-19 Vaccine von Moderna. Der Antragsteller beruft sich darauf, dass er eine enge Kontaktperson seiner 92-jährigen Mutter im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona- Virus Sars-Cov-2 (CoronaImpfV) in der jetzt geltenden Fassung vom 10.03.2021 sei.Das VG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige Impfung mit den von ihm gewünschten Impfstoffen abgelehnt. Zur Begründung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 18.02.2021
- 6 L 90/21 -
Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus
Antrag auf Überprüfung für Härtefälle möglich
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hat.
Zur Begründung ihrer Entscheidung führt die für das Infektionsschutzrecht zuständige Kammer aus, dass die Antragstellerin nach der geltenden Coronavirus-Impfverordnung -CoronaImpfV- keinen Anspruch auf eine sofortige Schutzimpfung habe. Sie gehöre weder aufgrund ihres Alters noch aufgrund ihrer Krebserkrankung zu der impfberechtigten Personengruppe, der nach § 2 CoronaImpfV im Rahmen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 17.02.2021
- 1 B 12/21 -
Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt
Organtransplantation berechtigt nicht zu höchster Impfpriorisierung
Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für ihn vorgesehene. Dass seine Ehefrau in der Altenpflege tätig ist, führt ebenfalls nicht zu einem solchen Anspruch. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden.
Nach der Impfverordnung ist der Zeitpunkt der Erfüllung des Anspruchs einer Person auf eine Impfung derzeit abhängig davon, in welche Prioritätsstufe diese Person etwa aufgrund ihres Alters, ihres Berufs oder von Vorerkrankungen fällt. Innerhalb der Personengruppe einer Prioritätsstufe können bestimmte Anspruchsberechtigte auf der Grundlage infektiologischer und epidemiologischer Erkenntnisse... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.02.2021
- 20 CE 21.321 -
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung zurück
Kein unmittelbarer Anspruch auf höhere Impfpriorisierung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Antragsteller eine sofortige Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2 Virus erreichen wollte.
Der Antragsteller gehört aufgrund seines Alters und einer Krebserkrankung zu der Gruppe von Menschen, deren Impfung von der geltenden Coronavirus-Impfverordnung eine hohe, nicht aber die höchste Priorität eingeräumt wird. Nachdem er bei der Antragsgegnerin wegen einer bevorstehenden Chemotherapie vergeblich versucht hatte, eine sofortige Impfung zu erhalten, stellte er einen Eilantrag,... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.02.2021
- L 5 SV 1/21 B ER -
Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung
LGS Niedersachsen-Bremen zur Impfpriorisierung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht zu beanstanden sind.
Zugrunde lag das Eilverfahren eines 73-jährigen Oldenburgers, der an einer chronischen Herzkrankheit leidet. Sein behandelnder Hausarzt bescheinigte ihm aufgrund der Erkrankung ein erheblich erhöhtes Risiko eines komplikativen COVID-Verlaufs; eine frühzeitige SARS-CoV-2-Impfung sei daher zwingend indiziert. Nachdem der Mann über die zentrale Impfhotline erfahren hatte, dass eine Impfung... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.01.2021
- VG 14 L 13/21, VG 14 L 33/21 -
Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos
Kein Anspruch auf sofortige Corona-Impfung wegen Krebserkrankung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort gegen das Coronavirus zu impfen, abgelehnt.
Bei den Antragstellenden handelt es sich um nicht stationär behandelte Krebskranke (Lungenkrebs bzw. Knochenkrebs), die sich wegen ihrer Erkrankung und/oder einer therapiebedingten Immunschwäche als durch das Coronavirus besonders gefährdet ansehen und eine sofortige Schutzimpfung dagegen beanspruchen. Sie machen geltend, die dem entgegenstehende Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2021
- 5 L 182/21.F; 5 L 179/21.F -
Erfolgreicher Antrag eines schwerstbehinderten Antragstellers auf prioritäre Berücksichtigung bei der Corona-Schutzimpfung
Schwerbehinderter aufgrund seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen
Das VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt verpflichtet, den zu 100 % schwerstbehinderten Antragsteller bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Corona Virus (SARS-COV-2) unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen und ihm ein dementsprechendes Impfangebot zu unterbreiten.
Der zu 100 % schwerstbehinderte Antragsteller ist unterhalb des Halswirbels gelähmt und verfügt über den Pflegegrad 5. Aufgrund seiner Lähmungen sind auch die Lungenfunktionen eingeschränkt. Nach vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen gehört er zur Hochrisikogruppe bei einer Covid- 19- Erkrankung und würde mit Sicherheit beatmungspflichtig werden. Vor dem Hintergrund dieser gesundheitlichen... Lesen Sie mehr
