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Donnerstag, 21. November 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.05.2024

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.05.2024
- 1 L 1559/24.F -

Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

Gefährdung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht mit hinreichender Evidenz anzunehmen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots einer politischen Partei im Hörfunkprogramm „YOU FM“ stattgegeben.

Die Antragstellerin Die PARTEI beantragte beim Hessischen Rundfunk (hr) die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots für die anstehende Europawahl im Hörfunkprogramm „YOU FM“. Der Werbespot besteht im Wesentlichen aus einem Auszug aus einem Musikstück einer Sängerin sowie einer Ansage einer Kandidatin der Partei. Der hr lehnte die Ausstrahlung ab, weil gegen Bestimmungen des Jugendschutzes verstoßen werde. In dem Musikstück werde der Geschlechtsakt mit Gewalt verbunden und zum Ausdruck gebracht, dass der Geschlechtsakt nur gegen Bezahlung gewollt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrem Eilantrag. Sie ist der Auffassung, dass staatliche... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.04.2024
- L 15 VJ 2/23 -

LSG Bayern sieht keinen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen

Zeitlicher Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen reicht für den Kausalitätsnachweis nicht aus

Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unter­schenkel­venen­thrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.

Der 1968 geborene Kläger wurde am 03.07.2021 mit dem Impfstoff Comirnaty (Biontech/Pfizer) gegen Covid-19 geimpft. Am 16.07.2021 wurde bei ihm eine Unterschenkelvenenthrombose rechtsseitig diagnostiziert. Den vom Kläger daraufhin gestellten Antrag auf Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens lehnte der beklagte Freistaat Bayern mit der Begründung ab, dass sich nach den Erkenntnissen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24.04.2024
- 13 K 114/23 und 13 K 115/23 -

Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt

Fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes reicht nicht

Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuer­berater­post­faches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.

In den Streitfällen wandte sich der Berater im Auftrag seiner Mandanten gegen Änderungsbescheide nach Durchführung einer Außenprüfung. Der Steuerberater erhob die Klage in Papierform, indem er diese am letzten Tag der Klagefrist in den Briefkasten des beklagten Finanzamtes einlegte. Das Finanzamt übermittelte die Klage sodann gemäß § 47 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) - nach... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 28.04.2023
- 1290 C 17690/22 WEG -

Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Kein Schadenersatz für Unfall mit Tiefgaragentor

Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ab.

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) samt Tiefgaragenstellplatz im Münchener Westen. Mit der Klage machte sie geltend, ihr Porsche Coupé 911 sei bei der ordnungsgemäßen Ausfahrt aus der Tiefgarage beschädigt worden. Die Klägerin behauptete, sie habe zunächst von innen das Tor mit ihrem Sensorschlüssel geöffnet. Als die zum Tor... Lesen Sie mehr