alle Urteile, veröffentlicht am 07.05.2024

Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, welche der Allein­gesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat.

Im Streitfall verschmolz der Kläger eine GmbH, deren Alleingesellschafter er war, gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 UmwG auf sein Einzelunternehmen. In der Folge berechnete der Beklagte für das Einzelunternehmen des Klägers Überentnahmen und erhöhte dementsprechend den Gewinn des Klägers um nicht abziehbare Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG. Hierzu führte der Beklagte aus, die Übernahme des positiven Eigenkapitals der GmbH im Zuge der Verschmelzung sei bei der Berechnung der Überentnahmen bei dem Einzelunternehmen nicht zu berücksichtigen, da in dieser keine Einlagenleistung des Klägers zu sehen sei.Das FG hat entschieden, dass... Lesen Sie mehr

Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich

Täuschung nicht nachweisbar

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt wurde.

Die Klägerin bestand im Juni 2013 ihr Zweites Juristisches Staatsexamen beim Landesjustizprüfungsamt in Celle. Mit Bescheid vom 21. April 2015 erklärte dieses dann ihre Staatsprüfung für nicht bestanden. Ihr wurde vorgeworfen, Klausurmusterlösungen bei einem als Repetitor tätigen Rechtsanwalt gekauft zu haben. Der Rechtsanwalt soll die Musterlösungen wiederum von einem ehemaligen niedersächsischen... Lesen Sie mehr

Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich

Bestehende Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Strafverfolgten wurden belastbar ausgeräumt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt.

Noch vor einem Jahr hatte das OLG eine vom Vereinigten Königreich erbetene Auslieferung als derzeit unzulässig abgelehnt und den damals ebenfalls wegen Drogenhandels in Großbritannien gesuchten, aus Albanien stammenden Strafverfolgten freigelassen. Grund der damaligen Entscheidung, die sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien ein mediales Echo ausgelöst hatte, war, dass Großbritannien... Lesen Sie mehr

Nach Atomkraftwerk-Abriss: Deponie muss Bauschutt aus AKW annehmen

VG ordnete die sofortige Vollziehung an

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilanträgen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für den Kreis Bergstraße sowie der Betreiberin des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis stattgegeben. Damit kann die Anordnung des Regierungs­präsidiums Darmstadt, mit dem die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn verpflichtet wurde, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis anfallenden nicht gefährlichen, spezifisch freigegebenen mineralischen Abfälle auf-zunehmen, sofort vollzogen werden.

Infolge des Rückbaus des stillgelegten Kernkraftwerks Biblis entstehen unterschiedliche Abfälle. Die Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt, über die beim Verwaltungsgericht gestritten wird, betrifft allein nicht gefährliche mineralische Abfälle, wenn sie in einem spezifischen Verfahren von der zuständigen Behörde freigegeben wurden. Zuständig für die Entsorgung dieser Abfälle... Lesen Sie mehr