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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hochzeitsfeier“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 23.01.2023
- 132 C 12148/22 -
Streit um Corona-Hochzeit auf Sylt
Preisminderung für Hochzeitsfeier wegen geforderter Covid-Testung
Das Amtsgericht München hatte über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Münchener Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Amtsgericht München fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel führt. Die Klägerin könne daher von den Beklagten nur 85 % des dem Grunde nach gerechtfertigten Zahlbetrags von 20.185 Euro verlangen.
Die Beklagten, das Ehepaar aus München, buchten die von der Klägerin geführte Gaststätte auf Sylt für ihre Ende Juni 2022 stattfindende Hochzeitsfeier. Am Tag der Hochzeit zeigte der Vater der Braut Erkältungssymptome und testete sich positiv auf Covid. Da allen Beteiligten die Wichtigkeit der Teilnahme des Brautvaters klar war, suchte man zusammen mit den Geschäftsführern der Klägerin nach gemeinsamen Lösungen. Der Vater der Braut konnte schließlich insoweit an der Feier teilnehmen, dass er sich im Außenbereich des Restaurants, der an den eigentlichen Feierraum angrenzte und über Fenster einsehbar war, aufhalten durfte. Aufgrund des positiven Corona-Tests... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.07.2022
- 91 C 3017/21 -
Kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung für wegen Corona-Pandemie abgesagter Hochzeitsfeier
Keine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Verlegung der Hochzeitsfeier
Wird wegen einer Virus-Pandemie eine Hochzeitsfeier abgesagt, so besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung, wenn die Feier nachgeholt werden kann. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 sollte in einer Event-Location in Wiesbaden eine Hochzeitsfeier mitsamt der standesamtlichen Trauung stattfinden. Als Anzahlung wurde ein Betrag in Höhe von 933 € geleistet. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Hochzeitfeier zunächst auf Mai 2021 verlegt und schließlich wegen der angeordneten Beschränkungen abgesagt. Das Hochzeitspaar... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2022
- XII ZR 36/21 -
BGH: Raummiete für coronabedingt abgesagte Hochzeitsfeier muss bei möglicher Terminverlegung bezahlt werden
BGH zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Es kommt dabei auf den Einzelfall an.
Die Kläger, die am 11. Dezember 2018 standesamtlich geheiratet hatten, mieteten bei der Beklagten Räume für eine am 1. Mai 2020 geplante Hochzeitsfeier mit ca. 70 Personen. Nach mündlichen Vertragsverhandlungen übersandte die Beklagte den Klägern eine auf den 5. April 2019 datierte Rechnung über die vereinbarte Miete von 2.600 €, die von den Klägern beglichen wurde. Die geplante Hochzeitsfeier... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 21.12.2021
- 8 O 198/21 -
Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Das hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) entschieden und den Caterer dazu verurteilt, die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen.
Ein Paar aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte im Anschluss an ihre standesamtliche Trauung im Mai 2020 eine große Hochzeitsfeier veranstalten. Als Location wurde ein von einer Cateringfirma empfohlenes historisches Mühlenanwesen ausgewählt. Das Paar schloss mit dem Caterer Anfang Januar 2020 einen Vertrag über die Ausrichtung der Feier einschließlich Verköstigung der Hochzeitsgesellschaft.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.06.2021
- 540 C 2255/21 -
Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt
Hälftige Teilung der Mietkosten angemessen
Das AG Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt.
Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor sie vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie die Kündigung des Mietvertrages erklärte. Die Beklagte mietete im Frühjahr 2019 von der Klägerin für eine beabsichtigte Hochzeitsfeier mit einer mitgeteilten Personenzahl... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 29.04.2021
- 29 O 8772/20 -
Paar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen
Nutzungsrisiko liegt beim Mieter
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist.
Geklagt hatte der Vermieter eines Schlosses auf Zahlung der vereinbarten Miete in Höhe von 7.363,04 Euro. Die ursprünglich für den 20. Juni 2020 vorgesehene Hochzeitsfeier konnte wegen der durch die 5. BayIfSMV auferlegten Kontaktbeschränkungen nicht durchgeführt werden. Der Kläger machte gleichwohl die Zahlung der mit Vertrag vereinbarten Miete geltend.Die Beklagten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 25.09.2020
- 3 849/20.KO -
VG Koblenz untersagt Hochzeitsfeier mit 250 Gästen in gemieteter Eventhalle
Teilnehmendenzahl weiterhin auf max. 75 Personen begrenzt
Hochzeitsfeier mit 250 Gästen darf nicht in gemieteter Eventhalle stattfinden, denn mieten Privatpersonen eine Eventhalle für eine Hochzeitsfeier, unterliegen sie und ihr Vermieter den Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag des Inhabers einer Eventhalle ab.
Der Antragsteller begehrte mit seinem Eilantrag vom Antragsgegner die Feststellung, dass er als Inhaber einer Eventhalle berechtigt sowie ihm die entsprechende Erlaubnis zu erteilen sei, Hochzeitsfeiern und andere Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung bestimmter Maßgaben durchzuführen.Das VG lehnte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 13.08.2020
- 13 MN 290/20 -
Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in Niedersachsen rechtmäßig
Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. August 2020 in einem Normenkontrolleilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 in der Fassung vom 31. Juli 2020 (im Folgenden: Verordnung) verworfen. Nach dieser Vorschrift ist die Teilnahme an Hochzeitsfeiern in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zulässig, jedoch mit jeweils nicht mehr als 50 Personen.
Im hier vorliegenden Fall vermietet die Antragstellerin ein Anwesen, das aus weitläufigen Außenanlagen und mehreren Gebäuden besteht, für Hochzeitsfeiern mit typischerweise 80 bis 120 Gästen. Mit ihrem Normenkontrolleilantrag hat sie geltend gemacht, die Beschränkung auf 50 Personen sei zu restriktiv. Auf ihren weitläufigen Außenanlagen sei die Einhaltung von Sicherheitsabständen problemlos... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.05.2020
- VG 14 L 144.20 -
Corona-Pandemie: Hochzeiten dürfen immer noch nicht groß gefeiert werden
Teilnehmendenzahl weiterhin nur auf max. 20 Personen begrenzt
Private Versammlungen in Berlin sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts weiterhin vorerst nur begrenzt möglich.
Im zugrunde liegenden Fall möchte die Antragstellerin ihre Hochzeit am 30. Mai 2020 mit 80 Gästen feiern. Nach der geltenden Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin dürfen u.a. nichtöffentliche Zusammenkünfte grundsätzlich weiterhin nicht stattfinden. Im privaten oder familiären Bereich sind sie ausnahmsweise gestattet, wenn sie aus zwingenden Gründen erforderlich sind... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 13.11.2015
- 10 S 137/14 -
Entschädigung von 1.700 EUR wegen Ablehnung der Vermietung einer Villa für Hochzeit eines homosexuellen Paares
Unzulässige Benachteiligung wegen sexueller Identität bei Anbahnung eines Vertrags
Lehnt ein gewerblicher Vermieter eines Veranstaltungsortes für Hochzeiten eine Vermietung an ein homosexuelles Paar ab, so liegt eine gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen der sexuellen Identität vor. Dies kann gemäß § 21 Abs. 2 AGG eine Entschädigung in Höhe von 1.700 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein homosexuelles Paar für ihre Hochzeit eine Villa anzumieten. Dabei inbegriffen war die Nutzung des Schlafzimmers der Villa. Der Vermieter der Villa nutzte diese zwar auch privat, vermietete sie aber in großem Umfang gewerblich für verschiedene Veranstaltungen, wie etwa Hochzeiten, Familienfeiern oder Pressekonferenzen. Der Vermieter reservierte... Lesen Sie mehr
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