die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Körperschaftsteuer“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2023
- 2 BvL 7/16 -
Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung einer KStG-Regelung unzulässig
Richtervorlage unzureichend begründet
Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 a Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist. § 32 a Abs. 1 Satz 2 KStG ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung verdeckter Gewinnausschüttungen einer Körperschaft bei der bereits festgesetzten Einkommensteuer des begünstigten Gesellschafters.
Die im Ausgangsverfahren klagenden Eheleute erwarben 1998 gemeinsam mit einer GmbH, an der sie jeweils zu 50 % beteiligt waren, ein bebautes Grundstück. Das Finanzamt stellte in diesem Zusammenhang verdeckte Gewinnausschüttungen fest. 2008 änderte es den Körperschaftsteuerbescheid der GmbH und den Einkommensteuerbescheid der Eheleute für das Jahr 1998; es berücksichtigte gemäß § 32 a Abs. 1 Satz 2 KStG die verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte. Bei Inkrafttreten des § 32 a KStG war die Einkommensteuerfestsetzung 1998 der Eheleute bereits festsetzungsverjährt. Nach ihrem überwiegend erfolglosen Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2021
- B 2 U 12/20 R -
Profifußball nicht gemeinnützig
Profifußball ist steuer- und deshalb auch versicherungsrechtlich
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das Finanzamt bescheinigte dem Verein zunächst insgesamt - aber nur vorläufig - die Gemeinnützigkeit. Die beklagte Berufsgenossenschaft befreite den Verein sodann aufgrund der Bescheinigung des Finanzamts insgesamt... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.03.2021
- V R 35/18 -
Britischen College kann wegen Gemeinnützigkeit von deutscher Körperschaftsteuer befreit sein
College mit deutscher Stiftung vergleichbar
Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Das College (Klägerin) wurde im 16. Jahrhundert mit königlicher Erlaubnis als "immerwährendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie und der Philosophie wie der guten Künste" errichtet. Als Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftsgrundstücks erzielte es Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland, die das Finanzamt (FA) der Körperschaftsteuer unterwarf.... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.04.2021
- 13 K 3663/18 K,G -
Sechs von einer Gemeinde auf verschiedenen Gebäuden betriebene Photovoltaikanlagen gelten als einheitlicher Betrieb für die Körperschaftssteuer
Funktionelle Einheit aufgrund einheitlicher Leitung und Einrichtung eines eigenständigen Geschäftskreises
Sechs von einer Gemeinde auf verschiedenen Gebäuden betriebene Photovoltaikanlagen stellen für die Körperschaftssteuer einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 KStG dar, wenn die Anlagen unter einer einheitlichen Leitung stehen und ein eigenständiger Geschäftskreis eingerichtet wurde. In diesem Fall liegen keine sechs Betriebe gewerblicher Art vor. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen erhob im Jahr 2018 Klage gegen mehrere Steuerbescheide, mit denen die Körperschaftssteuer für Einnahmen aus sechs von der Gemeinde betriebene Photovoltaikanlagen festgesetzt wurden. Die Anlagen waren jeweils auf verschiedenen Gebäuden installiert. Das Finanzamt ging von einem einheitlichen Betrieb aus.... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15.03.2021
- 6 K 1163/17 -
Zur Anwendung des § 8 b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigem Erwerb
Erwerb“ einer Beteiligung i.S. des § 8 b Abs. 4 KStG erfasst alle zivilrechtlichen Vorgänge
Die Rechtsfolge des § 8 b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
Im hier vorliegenden Fall hatte eine GmbH & Co KG, deren Geschäftsgegenstand das Halten und die Verwaltung sämtlicher Anteile an einer Beteiligungen GmbH ist, geklagt. Mit dieser Beteiligungen GmbH schloss sie einen Ergebnisabführungsvertrag, kraft dem ihr das Einkommen der GmbH für Anteile der Körperschaftsteuer anteilig zuzurechnen war. An der Klägerin selbst waren einzelne Gesellschaften beteiligt. ... Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Finanzgericht, Gerichtsbescheid vom 04.05.2020
- 6 K 53/18 -
FG Niedersachsen zur Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig
Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich alleine nach deutschem Recht
Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst. Danach richtet sich deren Anerkennung als gemeinnützig allein nach deutschem Recht.
Klägerin war eine rechtsfähige Stiftung nach österreichischem Recht, die unter Anwendung des sog. Typenvergleichs nach den Feststellungen des Senates nach ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur einem deutschen Körperschaftsteuersubjekt entspricht. Sie fällt damit in den Anwendungsbereich des § 2 Nr. 1 KStG, sodass im Streitfall das Verfahren wegen gesonderter Feststellung gem.... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 21.10.2020
- 4 K 1644/18 -
Gestaltungsmissbrauch: Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf mehrerer Flugzeuge nach Ablauf der Leasingdauer
Hessisches Finanzgericht zum Körperschaftssteuergesetz
Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen (hier: aus dem Verkauf von Flugzeugen nach Ablauf der Leasingdauer) zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Nullsummenspiel), sind als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
Geklagt hatte eine zu einem Bankkonzern gehörende Kapitalgesellschaft, welcher das Finanzamt die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Wandelanleihen versagt hatte. Den Verlust erklärte die Klägerin, da sie den gleichhohen Gewinn aus dem Verkauf von Anteilen an einer konzerneigenen Gesellschaft als steuerfrei nach § 8 b Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.10.2018
- I R 54/16 -
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.
Der vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betrifft eine luxemburgische Aktiengesellschaft, deren Geschäftsführer sich regelmäßig in Deutschland aufhielt, um dort Goldgeschäfte für diese anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln.Das Finanzamt ging von der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der Aktiengesellschaft aus, weil der Geschäftsführer ständiger Vertreter... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2018
- 6 K 454/15 K -
Keine Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
Klage eines Insolvenzverwalters erfolglos
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben. Es hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall war der Kläger zum Insolvenzverwalter einer GmbH bestellt worden. Das Insolvenzverfahren wurde im Jahr 2003 eröffnet. Am 15. März 2015 erstellte der Kläger die Schlussbilanz der GmbH, das Insolvenzverfahren wurde im Juli 2017 aufgehoben. Das beklagte Finanzamt setzte die Körperschaftsteuer zunächst für den Veranlagungszeitraum 2003 bis 2005 fest, wobei es den Grundabzugsbetrag... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.12.2016
- I R 50/16 -
Erbschaft als Betriebseinnahme: Vermögenszugang einer GmbH ist sowohl körperschaftssteuer- als auch erbschaftssteuerpflichtig
Doppeltbesteuerung nicht zu beanstanden
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 Euro... Lesen Sie mehr
