die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietaufhebungsvertrag“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2018
- XII ZR 76/17 -
BGH: Möglichkeit eines Mietaufhebungsvertrags trotz bestehenden Untermietverhältnisses
Keine Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags bei Recht zur Kündigung des Untermietvertrags
Die Mietvertragsparteien können grundsätzlich jederzeit einen Mietaufhebungsvertrag abschließen. Dies gilt auch dann, wenn ein Untermietverhältnis oder ein ähnliches Nutzungsverhältnis besteht. Der Mietaufhebungsvertrag ist in diesem Fall nicht sittenwidrig, wenn das Untermietverhältnis gekündigt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 schloss die Stadt Frankfurt aam Main als Eigentümerin und Vermieterin einer Galopprennbahn mit der Mieterin des Geländes einen Mietaufhebungsvertrag. Jedoch wurde die Galopprennbahn nicht von der Mieterin genutzt, sondern von einem Untermieter. Es handelte sich dabei um einen Rennverein. Diesem wurde von der Mieterin vertraglich ein Nutzungsrecht eingeräumt. Die Stadt verlangte aufgrund des Mietaufhebungsvertrags von dem Verein die Räumung und Herausgabe der Galopprennbahn. Der Verein hielt den Mietaufhebungsvertrag für unwirksam und weigerte sich daher dem nachzukommen. Die Stadt erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 08.11.2018
- 205 C 172/18 -
Fehlende Nutzungsmöglichkeit der Wohnung aufgrund Gesundheitszustands des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch den Mieter
Möglicher Anspruch auf Mietaufhebung nach Benennung eines Nachmieters
Kann ein Mieter aufgrund seines Gesundheitszustandes seine Wohnung nicht weiter nutzen, begründet dies kein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter. Ihm kann aber ein Anspruch auf Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags zustehen, wenn er einen Nachmieter benennt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kündigten die Mieter einer Wohnung das Mietverhältnis Mitte März 2017 fristlos und hilfsweise fristgemäß. Sie stützten die fristlose Kündigung darauf, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation und der damit verbundenen Betreuung in einem Pflegeheim die Wohnung nicht weiter haben nutzen können. Die Vermieter waren mit der fristlosen Kündigung nicht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 20.11.1995
- 21a C 224/95 -
Vereinbarung zur Geldzahlung im Gegenzug zur vorzeitigen Aufhebung eines Wohnraummietvertrags unwirksam
Entsprechende Anwendung des § 555 BGB führt zur unzulässigen Vertragsstrafe
Sieht ein Wohnraummietvertrag vor, dass der Mieter bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses eine Geldzahlung zu leisten hat, ist dies dann unwirksam, wenn der Mieter zugleich eine Aufwendungsersatzpauschale oder pauschale Unkostenabgeltung zahlen muss. In diesem Fall kommt § 555 BGB zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen entsprechend zur Anwendung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1994 kam es zum Abschluss eines Mietvertrags, der auf die Dauer von fünf Jahren befristet war. Die Mieter wollten jedoch kurze Zeit später wieder aus dem Mietvertrag entlassen werden. Die Vermieterin war damit grundsätzlich einverstanden. Sie verlangte aber bis August 1994 eine Zahlung von 6.000 DM, um die Mietausfälle für Juli und... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 19.05.2016
- 65 S 151/16 -
Mieter kann Mietaufhebungsvertrag bei Unternehmereigenschaft des Vermieters widerrufen
Anzahl der Wohnung sowie Beauftragung einer Hausverwaltung schließt nicht auf Unternehmereigenschaft des Vermieters
Ein Mieter kann einen Mietaufhebungsvertrag gemäß §§ 312c, 312g in Verbindung mit § 355 BGB widerrufen, wenn es sich beim Vermieter um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt. Diesen Umstand hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Allein aus der Anzahl der Wohnungen oder dem Umstand, dass der berufstätige Vermieter eine Hausverwaltung beauftragt hat, lässt sich noch nicht der Schluss auf eine Unternehmereigenschaft ziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die Parteien eines Wohnungsmietvertrags im Januar 2015 einen Mietaufhebungsvertrag. Diesen wollte die Mieterin nachträglich Widerrufen. Da die Vermieterin den Widerruf nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht Berlin entschied gegen die Mieterin. Sie habe den Mietaufhebungsvertrag... Lesen Sie mehr
