die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Neubesetzung“ veröffentlicht wurden

Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des OVG NRW muss neu entschieden werden

Überbeurteilung durch Justizminister wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig

Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Ober­verwaltungs­gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben.

Die seit Juni 2021 vakante Stelle war nach dem Abbruch eines ersten Bewerbungsverfahrens am 15. Juni 2021 erneut im Justizministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben worden. Um die Stelle hatte sich u.a. der Antragsteller, ein im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätiger Ministerialdirigent (Besoldungsgruppe B 7), beworben. Nachdem der Amtsvorgänger des jetzigen Ministers der Justiz den Besetzungsvorschlag, die Stelle dem Antragsteller zu übertragen, am 16. Mai 2022 paraphiert hatte, verfügte der am 29. Juni 2022 ernannte Minister am darauffolgenden Tag, dass die Verfügung nicht weiter ausgeführt werden solle.... Lesen Sie mehr

Fachausschüsse müssen nicht neu gebildet werden

Fachausschüsse des Gemeinderats sind nur dann neu zu bilden, wenn ihre Zusammensetzung nicht mehr dem Gebot der spiegelbildlichen Abbildung der Kräfteverhältnisse im Gemeinderat entspricht

Die Antragstellerin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Winsen/Luhe, ist in den Fachausschüssen des Rates der Stadt Winsen/Luhe bislang nur mit einem Grundmandat, d.h. ohne Stimmrecht vertreten. Bei einer Sitzvergabe nach dem Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer, das seit dem 30. April 2005 durch § 51 Abs. 2 NGO statt der bisherigen Sitzvergabe nach dem Verteilungsverfahren... Lesen Sie mehr