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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Raucherzimmer“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 24.08.2022
- 14 ME 288/22 -
Fehlende gesetzliche Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums in Spielhalle nicht eindeutig verfassungswidrig
Eilantrag auf Einrichtung eines Raucherraums scheitert
Sieht ein Nichtraucherschutzgesetz nicht die Möglichkeit vor, einen Raucherraum in einer Spielhalle einzurichten, so ist dies nicht eindeutig verfassungswidrig. Daher ist ein Eilantrag auf Einrichtung eines Raucherraums zum Scheitern verurteilt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz war es nicht möglich, in einer Spielhalle einen Raucherraum einzurichten. Ein Spielhallenbetreiber sah dies als verfassungswidrig an und beantragte daher im Eilverfahren die Feststellung, einen Raucherraum in seiner Spielhalle einrichten zu dürfen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig lehnte den Eilantrag ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Spielhallenbetreibers.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Verwerfung eines formellen Gesetzes als verfassungswidrig... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 11.04.2017
- 4 L 394/17.NW -
Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
Auf Speisekarten aufgeführte Speisen können nicht als untergeordnete Nebenleistung angesehen werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Landau der Betreiberin einer sogenannten Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben hat, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in der Innenstadt von Landau eine sogenannte Rauchergaststätte. Die Gaststätte besteht aus einem Hauptschankraum im Erdgeschoss (ca. 50 qm) mit 40 Sitzplätzen. Daneben verfügt die Antragstellerin über 80 Sitzplätze im Freien auf einer Fläche von rund 100 m². In ihrer Gaststätte bietet die Antragstellerin neben Getränken... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
- 9 AZR 347/15 -
Croupier hat keinen Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Schutzmaßnahmen zur Minimierung der Gesundheitsgefährdung von Angestellten durch zeitliche Begrenzung der Tätigkeit im Raucherraum ausreichend erfüllt
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitet in dem von der Beklagten in Hessen betriebenen Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils sechs bis zehn Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be-... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 15.07.2013
- 2 Ss-OWi 84/13 (88/13) -
Als "Gastbereich" im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes ist gesamte Fläche eines Gastraumes anzusehen
OLG Rostock zu den Voraussetzungen für den Betrieb einer "Rauchergaststätte" in Mecklenburg-Vorpommern
Für die Bemessung der kritischen Größe der "Gastfläche" in einer Gaststätte, ab deren Überschreitung nach den Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes M-V der Betrieb des Lokals als so genannte "Rauchergaststätte" nicht mehr zulässig ist, sondern zwingend das Vorhandensein besonders abgetrennter Räume für Raucher erfordert, kommt es nicht auf die Anzahl der vorhandenen Sitzplätze oder auf die Summe aller Grundflächen unter Tischen und Stühlen an, sondern auf die Grundfläche des gesamten Gastraumes bzw. bei mehreren, nicht voneinander "rauchdicht" abgeschlossenen Gasträumen auf deren Gesamtfläche. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hervor.
Anlass für das Verfahren war der Versuch einer Rostocker Pub-Betreiberin, die in ihrem als Rauchergaststätte ausgewiesenen, großflächigen Lokal auch Billard- und Tischtennisplatten für die Besucher aufgestellt hat, nur die Flächen unter Tischen und Stühlen in ihrem Lokal als "Gastbereich" zu deklarieren, nicht aber die Bereiche um die aufgestellten Spiel- und Sportgeräte sowie die Gänge... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Meldorf, Hinweisverfügung vom 29.03.2011
- 81 C 15/11 -
Wellnesswochenende im Raucherzimmer - Rücktritt vom Vertrag möglich
Tabakgeruch stellt Mangel dar
Wird ein Wellnesswochenende gebucht und erhält man ein Raucherzimmer, so stellt dies einen Mangel dar. Der Betreffende kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Frau buchte ein Wellnesswochenende, einschließlich einer Rückenmassage und einer Handpflege, in einem Hotel. Dabei wurde von ihr nicht ausdrücklich ein Raucher- oder Nichtraucherzimmer gewünscht. Da sie ein Zimmer erhielt, das stark nach Tabak roch, trat sie vom Vertrag zurück. Das Hotel akzeptierte dies nicht und klagte auf Zahlung... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.1998
- 9 AZR 84/97 -
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Arbeitgeber haben bei gesundheitlichen Vorbelastungen einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
Wenn es aus gesundheitlichen Gründen geboten und dem Arbeitgeber zumutbar ist, dann hat ein Arbeitnehmer auch einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im hier zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin bei dem beklagten Autovermietungsunternehmen als Sachbearbeiterin in der Zentrale beschäftigt. Im Mai 1993 wies ihr die Beklagte einen Arbeitsplatz in einem nicht unterteilten Großraumbüro zu. Der Büroraum kann ausschließlich über Fenster be- und entlüftet werden. Der Arbeitsplatz der Klägerin liegt zwei bis drei Meter vom nächsten Fenster... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.08.2012
- OVG 4 B 29.10 -
Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
Vorbildwirkung des Lehrers: Schüler sollen vom Einstieg in das Rauchen abgehalten werden
Ein verbeamteter Grundschullehrer hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Raucherzimmerns im Schulgebäude. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Berufung eines Lehrers abgewiesen.
Im vorliegenden Fall verlangte ein Grundschullehrer die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude. Dies lehnte die Senatsverwaltung ab. Daraufhin erhob der verbeamtete Grundschullehrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Klage wurde abgewiesen.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die zuständige Senatsverwaltung den Antrag auf Einrichtung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2012
- 7 A 11323/11.OVG -
Thekenraum einer Gaststätte muss rauchfrei bleiben
Durchqueren eines Raucherraums, zum Erreichen einer rauchfreien Zone, widerspricht gesetzlichen Vorgaben zum Nichtraucherschutz
In Gaststätten, die nicht dem so genannten Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, darf im Thekenraum nicht geraucht werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser Raum - etwa beim Eintritt in die Gaststätte oder bei Toilettengängen - auch von nichtrauchenden Gästen betreten werden muss, um in einen rauchfreien Bereich zu gelangen. Die entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Im zugrunde liegenden Streitfall gestatte eine Pfälzer Wirtin am Tresen ihrer Gaststätte das Rauchen und wies stattdessen einen anderen, etwas größeren Raum ("Speisesaal") als rauchfrei aus.Die Klage, mit der sie erreichen wollte, ihre Gaststätte in der Art auf weiterhin betreiben zu können, blieb auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter des... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 01.03.2012
- Vf. 9-VII-11 -
Striktes Rauchverbot in Bayerischen Spielhallen nicht verfassungswidrig
Rauchverbot ohne Übergangsregelung nicht zu beanstanden
Das strikte Rauchverbot in bayerischen Spielhallen ist zulässig. Die Tatsache, dass der Volksgesetzgeber keine Übergangsregelung vorgesehen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Nach Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) ist das Rauchen in Kultur- und Freizeiteinrichtungen verboten. Zu den Freizeiteinrichtungen zählen auch die Spielhallen.Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die mehrere Spielhallen betreibt, rügt mit ihrer Popularklage, dass das durch Volksentscheid vom 4. Juli 2010 beschlossene... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 17.11.2011
- (2B) 53 Ss-OWi 404/10 (204/10) und (2B) 53 SS-OWi -
Ausnahmsloses Rauchverbot in brandenburgischen Spielhallen verfassungsgemäß
Geldbußen wegen Gestattung des Rauchens in abgetrennten Räumen in Spielhallen zulässig
Die brandenburgische Regelung zum ausnahmslosen Rauchverbot in Spielhallen ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht in letzter Instanz in zwei Bußgeldverfahren.
Im zugrunde liegenden Fall verhängte das Amtsgericht Eisenhüttenstadt gegen einen Spielhallenbetreiber wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz zwei Mal Geldbußen in Höhe von jeweils 300 Euro, weil er in der von ihm betriebenen Spielhalle einer Person in einem abgetrennten Raum das Rauchen gestattet hatte.Der Spielhallenbetreiber... Lesen Sie mehr
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