die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Restrukturierungstarifvertrag“ veröffentlicht wurden

BSG: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

Lohnverzichtsvereinbarung kann auch gekündigt werden

Wenn ein Unternehmen in eine Schieflage gerät und die Beschäftigten zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf Lohn verzichten, darf ihnen dies bei einer späteren Insolvenz nicht zum Nachteil gereichen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Danach müsse die Arbeitsagentur das Insolvenzgeld so berechnen, als hätte es nie einen Sanierungstarifvertrag gegeben. Ein solcher Tarifvertrag könne von der Gewerkschaft angesichts der drohenden Insolvenz auch mit Wirkung für die Vergangenheit gekündigt werden.

Der Kläger begehrt weiteres Insolvenzgeld (Insg) aus Bruttoentgeltansprüchen in Höhe von 3.018,53 €. Er war von August 1996 bis 31.10.2003 bei der K. GmbH beschäftigt. Über das Vermögen der K. GmbH, bei der mehrere hundert Arbeitnehmer beschäftigt waren, wurde am 01.11.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Für den Kläger galt der Tarifvertrag der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahme. Am 13.11.2002 hatte die K. GmbH mit der IG Metall – Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen – einen so genannten Restrukturierungstarifvertrag geschlossen. Nach dessen Bestimmungen verzichteten die Arbeitnehmer auf einen Teil... Lesen Sie mehr