die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spyware“ veröffentlicht wurden

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus"

Erbetene Auskünfte stehen überwiegendem öffentlichen Interessen entgegen

Der Bundes­nachrichten­dienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger ist Journalist und leitet u.a. das Rechercheteam für die Transparenz- und Investigativ- Plattform FragDenStaat.de. Die Software "Pegasus" ist eine sog. Spyware, die von dem israelischen Technologieunternehmen NSO Group Technologies Limited entwickelt wurde. Mit Hilfe der Software können mobile Endgeräte mit den Betriebssystemen iOS oder Android ausgespäht werden. Sie ermöglicht einen Zugriff auf Daten sowie die Aktivierung von integrierten Mikrofonen und Kameras. Den Antrag des Klägers auf Auskunft zum Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" lehnte der BND mit der Begründung ab, dass er zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche... Lesen Sie mehr