die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „staatliche Förderung“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.11.2019
- L 19 AS 1204/18 -
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2019
- L 7 AS 171/19 -
Kein Anspruch auf SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig ist.
In dem ersten Verfahren klagten am Sommercamp 2016 teilnehmende SGB II-Bezieher auf Bezuschussung, in dem zweiten Verfahren begehrte die Jugendorganisation selbst ihre Zulassung als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe.Dem Anspruch auf Förderung stehe entgegen, dass es sich bei dem Sommercamp nicht um eine Freizeit i.S.v. § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II gehandelt habe, so das LSG. Der Gesetzgeber habe nur bestimmte Bereiche gemeinschaftlicher Aktivität von Kindern und Jugendlichen in die Norm aufgenommen. Aktivitäten, die dem (partei-)politischen Leben zuzurechnen seien, fielen nicht darunter. Dies entspreche... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.06.2015
- BVerwG 10 C 15.14 -
Staatliche Zuwendungen dürfen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde nicht automatisch gekürzt werden
BVerwG zur Begründung eines Rückforderungsbescheids
Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben neu bewertet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger, ein Bayerischer Wasserzweckverband, erhielt für den Anschluss von zwei Weilern an das öffentliche Trinkwassernetz eine staatliche Förderung in Höhe von ca. 513.000 Euro. Der Bayerische Oberste Rechnungshof beanstandete, dass die zuwendungsfähigen Kosten und die Fördersatzhöhe fehlerhaft bewertet worden seien. Der Beklagte forderte daraufhin rund 110.000 Euro zurück. Er verwies unter anderem auf... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.06.2013
- VG 26 L 259.13 -
Berliner Senat muss vorerst staatlichen Zuschuss für Jüdische Gemeinde zahlen
Staatliche Förderung darf wegen eines zu erwartenden Fehlbedarfs der Gemeinde nicht schon im Voraus versagt werden
Das Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin steht dieser jährlich ein Zuschuss von etwa 5 Mio. Euro zu, wobei der Zahlbetrag automatisch an Gehaltsveränderungen im öffentlichen Dienst angepasst wird. Aufgrund von Unklarheiten des aktuellen Wirtschaftsplans hatte der Senat die Zahlung eingestellt.... Lesen Sie mehr
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Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 27.09.2012
- T-139/09, T-243/09, T-328/09 -
EuG erklärt "Krisenpläne" zugunsten des Sektors Obst und Gemüse Frankreichs für verbotene staatliche Beihilfen
Nicht ursprüngliche Herkunft der Mittel sondern Umfang der Beteiligung öffentlicher Stellen für Qualifizierung als staatliche Beihilfen entscheidend
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Kommission bestätigt, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten "Krisenpläne" (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat. Dieser Qualifikation als staatliche Beihilfen steht nicht entgegen, dass die Beihilfen durch freiwillige Beiträge der Verbände der betreffenden Erzeuger kofinanziert wurden.
Die französischen Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern erhielten von 1992 bis 2002 Beihilfen aus einem Betriebsfonds in einer von der Kommission auf über 330 Mio. Euro geschätzten Höhe. Mit diesen „Krisenplänen“ (Plans de campagne) wurde bezweckt, die Auswirkungen zeitweiliger Überschüsse beim Obst- und Gemüseangebot abzumildern, die Marktpreise durch koordiniertes kollektives... Lesen Sie mehr
Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 11.09.2012
- T-565/08 -
Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen für Privatisierungsplan des französischen Schifffahrtsunternehmens SNCM nichtig
Europäisches Gericht Erster Instanz rügt offensichtliche Beurteilungsfehler der Kommission
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der diese alle von Frankreich zugunsten des französischen Schifffahrtsunternehmens Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) getroffenen Maßnahmen gebilligt hat. Der Kommission sind nach Auffassung des Gerichts offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie festgestellt hat, dass bestimmte Maßnahmen des Umstrukturierungsplans von 2002 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfen und die Maßnahmen des Privatisierungsplans von 2006 keine staatlichen Beihilfen darstellen.
Die Société Nationale Corse-Méditerranée (SNCM) ist ein französisches Schifffahrtsunternehmen, das regelmäßige Schiffsverbindungen vom französischen Festland insbesondere nach Korsika anbietet. Seit 1976 gewährleistet SNCM bestimmte gemeinwirtschaftliche Transportverpflichtungen und erhält dafür vom französischen Staat eine Ausgleichszahlung. 2002 stand dieses Unternehmen zu 20 % im... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2012
- C-489/10 -
Nationale Maßnahmen zum Ausschluss von Beihilfen wegen Subventionsbetrugs sind nicht als strafrechtliche Sanktionen einzustufen
Strafrechtliche Maßnahmen und Ausschluss von Gewährung von Agrarbeihilfen bei Subventionsbetrug zulässig
Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs schließt nicht aus, dass wegen desselben Sachverhalts eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Ein solcher Ausschluss von der Gewährung einer im Unionsrecht vorgesehenen Beihilfe stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Nach der europäischen Regelung über Agrarbeihilfen* werden diese Beihilfen u. a. nach Maßgabe der vom Landwirt angegebenen Fläche gezahlt (einheitliche Flächenzahlung). Wird bei Kontrollen eine Differenz zwischen der ermittelten und der vom Betriebsinhaber angegebenen Fläche von mehr als 30 % festgestellt, so wird für das betreffende Kalenderjahr keine Beihilfe gezahlt. Darüber hinaus... Lesen Sie mehr
Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 24.04.2012
- VfGBbg 47/11 -
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg bestätigt Förderpraxis in religiösen Angelegenheiten
Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen unzureichende Förderung
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat eine Verfassungsbeschwerde des eingetragenen Vereins der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Aus Sicht des Vereins stellten die bewilligten zugeflossenen Mittel unzureichende Förderung dar. Das Gericht hat die Förderpraxis des Landes in religiösen Angelegenheiten jedoch bestätigt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg dem Beschwerdeführer nur einen Bruchteil der dem um die Förderung konkurrierenden Landesverband der jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg – einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – zugeflossenen Mittel bewilligt. Aus Sicht des Beschwerdeführers stellt dies eine unzureichende... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.02.2012
- T-80/06 und T-182/09 -
Strombezugsvertrag zwischen Budapesti Erõmû und ungarischem Unternehmen MVM umfasst rechtswidrige staatliche Beihilfen
Bei späterem Beitritt des Mitgliedsstaates zur EU sind Verträge ab Zeitpunkt des Beitritts an Beihilferecht der Union zu prüfen
Der Strombezugsvertrag zwischen der Gesellschaft Budapesti Erõmû und dem ungarischen öffentlichen Unternehmen MVM umfasst eine rechtswidrige staatliche Beihilfe umfasst. Obwohl dieser Vertrag vor dem Beitritt Ungarns zur Union geschlossen wurde, ist er vom Zeitpunkt des Beitritts an am Maßstab des Beihilferechts der Union zu prüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Mitte der 1990er Jahre verfolgte Ungarn das Ziel einer Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Da eine solche Modernisierung erheblichen Kapitaleinsatz erforderte, war der ungarische Staat bestrebt, ausländische Stromerzeuger zu Investitionen in Ungarn zu bewegen. Zu diesem Zweck errichtete Ungarn ein System langfristiger Strombezugsverträge,... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.07.2011
- C-403/10 P -
EuGH: Von Italien gewährte Beihilfen zur Anschaffung von terrestrischen Digitaldecodern müssen zurückerstattet werden
Zuschüsse, die Anbieter digitalen Bezahlfernsehens begünstigen, nicht mit EU-Recht vereinbar
Bei den 2004 und 2005 für den Kauf von terrestrischen Digitaldecodern gewährten italienischen Beihilfen handelt es sich um Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Sender, die von den staatlichen Beihilfen indirekt profitiert haben, sind verpflichtet, die Beträge in Höhe des erlangten Vorteils zurückzuzahlen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Als in Italien im Jahr 2001 der Übergang zur digitalen Verbreitung von Fernsehsignalen eingeleitet wurde, war beabsichtigt, den Übergang zur Digitaltechnik bis Dezember 2006 abzuschließen und die analoge Ausstrahlung bis dahin endgültig einzustellen. Der für die Einstellung der Analogübertragungen vorgesehene Zeitpunkt wurde zweimal verschoben bis auf den 30. November 2012.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2011
- I ZR 213/08 u. I ZR 136/09 -
BGH: Teilerfolg für Lufthansa gegen Ryanair wegen Beihilfenrechtsstreit
Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden
Gewähren Flughäfen Konkurrenten Beihilfe im Wettbewerbsrecht und aus unerlaubter Handlung, können Fluggesellschaften gegen diese Flughäfen vorgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im Fall I ZR 136/09 wendet sich die Lufthansa gegen Konditionen, die der Flughafen Frankfurt-Hahn der Fluggesellschaft Ryanair eingeräumt hat, und die sie für unzulässige staatliche Beihilfen hält. Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse ist der Flughafen ein öffentliches Unternehmen, so dass in Betracht kommt, dem Staat das Handeln des Flughafens zuzurechnen. Die Lufthansa verlangt Auskunft... Lesen Sie mehr
