die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Share-Button, Share-Funktion, Link teilen“ veröffentlicht wurden
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.11.2023
- 202 StRR 88/23 -
Strafbarkeit des Teilens einer ein Hakenkreuz enthaltenen Karikatur auf Twitter
Kein Schutz durch Satire- oder Kunstfreiheit
Wer auf Twitter eine ein Hakenkreuz enthaltene Karikatur teilt, kann sich wegen Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gemäß § 86 a Abs. 1 StGB strafbar machen. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2022 teilte ein in Bayern wohnhafter Twitter-Nutzer auf seinem Account eine Karikatur. Darauf war eine Frau abgebildet, die ein blaues Kleid mit EU-Flagge auf dem Bauch trägt. Das Kleid wurde nach oben geweht, so dass das rote Innenfutter mit einem Hakenkreuz in einem weißen Kreis deutlich erkennbar wurde. Der Twitter-Nutter wollte damit die EU wegen ihrer Unterstützung der Ukraine als "nazifreundliche Haltung" kritisieren. Der Account des Twitter-Nutzers hatte ca. 13.000 Follower. Er wurde schließlich in der zweiten Instanz vom Landgericht Aschaffenburg zu einer Gelstrafe verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.02.2017
- 4 U 1419/16 -
Zu eigen machen eines Beitrags durch Teilen des Beitrags im sozialen Netzwerk mit positiver Bewertung
Bewertung spricht für inhaltliche Auseinandersetzung mit Beitrag
Teilt der Nutzer eines sozialen Netzwerks einen Beitrag und verbindet dies mit einer positiven Bewertung, so spricht dies für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Beitrag und somit für ein zu eigen machen des Beitrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Verlag aufgrund eines Artikels auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass sich der Artikel unter anderem damit befasste, dass sich der Kläger einen Beitrag eines Schriftstellers zu eigen gemacht haben soll. Der Beitrag des Schriftstellers hatte einen Vergleich zwischen Adolf Hitler und Angela Merkel zum Inhalt. Der Kläger hatte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.11.2015
- 16 U 64/15 -
Kein Behaupten von rechtwidrigen Äußerungen durch "Teilen"-Funktion von Facebook
Bloßes Verbreiten von Äußerungen durch "Teilen"-Funktion
Wird eine rechtswidrige Äußerung eines Facebook-Nutzers von einem anderen Nutzer geteilt, so liegt darin eine bloße Verbreitung der Äußerung. Der teilende Nutzer macht sich damit nicht zwingend die Äußerung zu eigen bzw. identifiziert sich mit ihr. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Redakteur veröffentlichte im Jahr 2014 auf Facebook einen Beitrag, aus dem hervorging, dass ein gemeinnütziger Tierschutzverein dänische Hunde mit Juden verglich. Tatsächlich wurde diese Äußerung aber von einer dänischen Tierschützerin getätigt. Diese hatte einen entsprechenden Post getätigt. Zwar wurde der Vorsitzende des Tierschutzvereins... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.07.2014
- 2-03 S 2/14 -
Vollständiges Kopieren eines fremden Artikels in eigenem Facebook-Profil stellt Urheberrechtsverletzung dar
Keine Verletzung des Urheberrechts bei Verwendung der Share-Funktion
Nutzt eine Person auf Facebook die Share-Funktion und teilt sie damit einen fremden Artikel, so liegt darin keine Urheberrechtsverletzung. Das Urheberrecht wird hingegen dann verletzt, wenn die Person den Artikel vollständig in ihr eigens Facebook-Profil kopiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte eine Redakteurin im Juli 2013 auf einer Internetseite einen Artikel. Diesen Artikel versah die Redakteurin mit dem "Share/Teilen-Button" von Facebook. Ein Facebook-Nutzer kopierte den Text vollständig in sein eigenes Profil, ohne die "Share-Funktion" zu verwenden. Die Redakteurin sah darin eine Verletzung ihres Urheberrechts, mahnte den... Lesen Sie mehr
