die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tonträgerunternehmen“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2015
- I ZR 14/14 -
Zahnarztpraxis muss für Hintergrundmusik im Wartezimmer keine GEMA-Gebühren zahlen
Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen ist nicht vergütungspflichtig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) wahr. Sie ist von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ermächtigt, die von diesen wahrgenommenen Rechte und Ansprüche der Urheber von Sprachwerken (VG Wort) sowie der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller (GVL) geltend zu machen. Der Beklagte ist Zahnarzt und betreibt eine zahnärztliche... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2012
- I ZR 182/11 -
Musik-Sample von "Kraftwerk" durfte nicht für Sabrina Setlur-Song verwendet werden
BGH zum Tonträger-Sampling
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der so genannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Diese Musikstücke... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012
- I ZR 74/12 -
Eltern haften nicht für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Belehrung des Kindes über Nutzung des Internets reicht grundsätzlich aus, sofern keine Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung bestehen
Eltern haften für das illegale Filesharing eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem zugrunde liegenden Fall sind die Klägerinnen Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 01.12.2010
- 28 O 594/10 -
Eltern haften bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder: 200 Euro Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Upload (P2P)
Prüfungs- und Sicherungspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses / Jugendliche im Alter von 17 Jahren müssen sich der Unrechtmäßigkeit von Musiktauchbörsen im Internet bewusst sein
Nutzt eine Minderjährige eine Internettauschbörse, so kann ein daraus resultierender Schadensersatzanspruch sowohl gegen die Nutzerin selbst als auch gegen deren Erziehungsberechtigte geltend gemacht werden, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor.
Im vorliegenden Fall hatte eine 17-Jährige eine Internettauschbörse für Musiktitel besucht und durch ihre Teilnahme an diesem Angebot eine erhebliche Zahl an Musikdateien zum Download von ihrem Computer angeboten. Eine von einem deutschen Tonträgerhersteller beauftragte Firma ermittelte die IP-Adresse des Computers, über die der Nutzer identifiziert werden konnte und stellte eine Urheberrechtsverletzung... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.03.2012
- C-135/10 -
Zahnarzt muss keine Vergütung für Wiedergabe von Tonträgern in Privatpraxis an Hersteller von Tonträgern zahlen
Wiedergabe von Tonträger in Zahnarztpraxis stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts dar
Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Das Unionsrecht* verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Nutzung dieser Tonträger im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe haben. Diese Vergütung ist vom Nutzer zu zahlen.Ferner werden die Rechte... Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.03.2012
- C-162/10 -
Hotelbetreiber müssen für Nutzung von Tonträgern in ihren Hotelzimmern angemessene Vergütung zahlen
Vergütung an Tonträgerhersteller ist zusätzlich zur Rundfunkgebühr zu zahlen
Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Die Mitgliedstaaten dürfen diesen Betreiber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Das Unionsrecht* verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Nutzung der Tonträger im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe haben. Diese Vergütung ist vom Nutzer zu zahlen. Im Fall einer „privaten Benutzung“ braucht... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 17.08.2011
- 5 U 48/05 -
OLG Hamburg: Kein Recht auf freie Nutzung eines Musik-Samples von "Kraftwerk" für Song von Sabrina Setlur
Produzent wäre in der Lage gewesen, gleichwertige Sequenz selbst herzustellen
Der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ ist unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt so genannte Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.
Die Kläger im Verfahren vor dem Urheberrechtssenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. 1977 erschien deren Tonträger „Kraftwerk – Trans Europa Express“, auf dem sich auch der Titel „Metall auf Metall“ befindet. Die neben den Komponisten Pelham und Haas beklagte Pelham GmbH veröffentlichte 1997 zwei Tonträger mit dem Hip-Hop-Stück „Nur mir“,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2008
- I ZR 219/05 -
Abmahnung wegen Verkauf von Kopier-Software
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Auch Privatpersonen, die entgegen § 95 a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Beklagten sind Tonträgerhersteller. Sie setzen technische Schutzmaßnahmen ein, um ein Kopieren der von ihnen hergestellten CDs zu verhindern. Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopiergeschützte CDs vervielfältigt werden können.Die Beklagten mahnten den Kläger durch einen Rechtsanwalt ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.07.2005
- 1 BvR 2501/04 -
Erfolg für Xavier Naidoo vor dem BVerfG: Reichweite der Privatautonomie bei Abschluss eines Künstlervertrags
Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma nicht zur Entscheidung angenommen
Die Beschwerdeführerin, ein Tonträgerunternehmen, schloss mit dem Sänger Xavier Naidoo 1998 einen Künstlervertrag ab. Über dessen Inhalt und Wirksamkeit kam es zwischen den Vertragsparteien zu einem Rechtsstreit. Das Landgericht Mannheim wies die Auskunfts- und Schadensersatzklage der Beschwerdeführerin ab, da der Künstlervertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei.
Der Vertrag unterwerfe den verpflichteten Sänger weitestgehend der Disposition der Bf. Praktisch alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Betätigung des Künstlers als Musiker stünden nach dem Vertrag letztlich der Beschwerdeführerin zu. Diese den Künstler belastenden Regelungen könnten von der Beschwerdeführerin aufgrund der Laufzeitregelung des Vertrages in nicht mehr hinnehmbarer... Lesen Sie mehr
