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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übergeben“ veröffentlicht wurden
Landgericht Köln, Urteil vom 03.11.2015
- 22 O 204/15 -
Informationspflicht des Reiseveranstalters: Reiseveranstalter kann sich grundsätzlich auf Prüfung der Wasserqualität durch Behörden verlassen
Informationspflicht nur bei Kenntnis von Abwasserproblemen
Zwar trifft einen Reiseveranstalter die Pflicht, über eine Abwasserproblematik zu informieren. Diese besteht jedoch nur bei Kenntnis der Problematik. Grundsätzlich kann sich ein Reiseveranstalter bei einem bekannten Badeort auf die Prüfung der Wasserqualität durch die Behörden verlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines zweiwöchigen Strandurlaubs in einem bekannten Badeort in der Türkei im August 2014 litt eine Familie unter starkem Durchfall sowie starken Bauchkrämpfen mit Erbrechen. Grund dafür war, dass es wegen eines Vorfalls in der örtlichen Kläranlage das Abwasser nicht wie sonst kilometerweit ins Meer gepumpt wurde, sondern in den Fluss gelaufen ist, wodurch der nahe gelegen Strandbereich verseucht wurde. Der Familienvater warf der Reiseveranstalterin eine Verletzung von Informationspflichten vor und beanspruchte aufgrund der erlittenen gesundheitlichen Beschwerden eine Reisepreisminderung von 100... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 04.09.2013
- 3 Ss OWi 1130/13 -
Gefahr des Erbrechens eines Fahrgastes rechtfertigt keine Raserei des Taxifahrers
Rechtfertigungsgrund des § 16 OWiG greift nicht
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nach § 16 OWiG nicht dadurch gerechtfertigt, weil die Gefahr besteht, dass sich ein Fahrgast im Taxi übergibt. Das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung von Verkehrsregeln und des Lärmschutzes ist höher zu bewerten als das Einzelinteresse des Taxifahrers an der Sauberkeit seines Taxis. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil ein Taxifahrer befürchtete, dass einer seiner zwei betrunkenen Fahrgäste sich im Taxi übergeben könnte, überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 64 km/h. Er wollte dadurch so schnell wie möglich die nächste Ausfahrt erreichen. Gegen den Taxifahrer wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.11.2005
- 145 C 37/05 -
Betrunkener haftet für Erbrechen in einem Taxi
Fehlende Nutzung des Taxis aufgrund Gestanks begründet Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls
Erbricht sich ein Fahrgast aufgrund eines vorherigen Alkoholkonsums in einem Taxi, so ist er schadenersatzpflichtig. Das Taxiunternehmen kann neben den Reinigungskosten auch den Nutzungsausfall ersetzt verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall übergab sich ein Fahrgast aufgrund des vorherigen Alkoholkonsums in einem Taxi. Nachfolgend bestand Streit über die Haftung des Fahrgastes.Das Amtsgericht Köln hielt den Fahrgast nach § 280 Abs. 1 und § 823 Abs. 1 BGB für schadenersatzpflichtig. Denn dieser habe das Eigentum des Taxiunternehmens fahrlässig verletzt... Lesen Sie mehr
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