die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.02.2024
- 7 A 279/23 -
Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig
Mehrmalige Teilnahme an NPD-Festival rechtfertigt Entzug des Waffenscheins
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden kann.
Die Waffenbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde (Beklagter) hatte mit finalem Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2023 die waffenrechtliche Erlaubnis (kleiner Waffenschein) des Klägers aus dem Jahr 2016 widerrufen, nachdem sie davon erfuhr, dass die Verfassungsschutzbehörden den Kläger als „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ eingestuft hatten, weil er im November 2018 und Juni 2019 an der in Ostritz (Sachsen) stattfindenden Veranstaltung „Schild & Schwert“ teilgenommen und auf dem Festivalgelände gezeltet hat. Der Kläger distanzierte sich in der mündlichen Verhandlung vom verfassungsfeindlichen Charakter des Festivals und bestritt seine... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.01.2024
- 9 E 323 und 9 E 4/23 -
Verstoß gegen Schulpflicht: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle für zwei Mütter
Andere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Schulpflicht hier nicht gegeben
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflichtverstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der Vollstreckung entsprechender Zwangsgelder vorangegangen, erklärte das Gericht am Freitag in Schleswig. Da andere Zwangsmittel untauglich seien, sei eine Zwangshaft verhältnismäßig.
Es geht um zwei Fälle von Verstößen gegen die Schulpflicht. In Ostholstein ging der betroffene Junge bis 2019/2020 regelmäßig zur Schule und wurde 2022 zwischenzeitig in Obhut genommen. Später erklärte die Mutter, ihr Sohn sei nun im "germanistischen Bildungswesen". In dem Fall in Dithmarschen besuchte der betroffene Junge bis 2020 eine Waldorf-Grundschule. Das Gericht geht nach eigenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.01.2024
- 3 A 332/20 -
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich
Thermofenster stellen immer noch unzulässige Abschalteinrichtungen dar
Das VG in Schleswig urteilt erneut zu Abschalteinrichtungen in Dieselautos. dass die im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigaben für insgesamt 62 verschiedene ältere Fahrzeugtypen der Beigeladenen mit dem Motortyp EA 189 Euro 5 rechtswidrig waren. Das Gericht entschied, dass die Freigaben nicht erfolgen hätte dürfen, weil es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele.
Betroffen sind ältere Dieselmodelle der Konzernmarken VW, Audi und Seat mit dem Motor des Typs EA 189 und der Abgasnorm Euro 5. Bei diesen Modellen musste nach Bekanntwerden des Dieselskandals ein Software-Update aufgespielt werden, das durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch freigegeben wurde. Gegen diese Freigabe hat die Deutsche Umwelthilfe bei insgesamt 62 unterschiedlichen Fahrzeugtypen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.09.2023
- 10 B 78/23 -
Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermitteln
Voraussetzung ist Zugänglichkeit des Parkplatzes für Allgemeinheit
Die Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes gemäß § 39 Abs. 1 StVG übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2023 kam es auf einen Kundenparkplatz eines Supermarkts in Schleswig-Holstein zu einem Parkverstoß. Entgegen der erlaubten einen Stunde parkte ein Fahrzeug eine Stunde und 20 Minuten. Die Betreiberin des Supermarktes holte sich die Halterdaten von der Straßenverkehrsbehörde. Nachdem die Halterin davon erfuhr verlangte sie von der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.10.2023
- 10 A 44/22, 10 A 45/22, 10 A 46/22 und 10 A 120/22 -
Veröffentlichung von Rückrufbescheiden im Abgasskandal durch KBA rechtmäßig
Erhebliches Veröffentlichungsinteresse gegeben
Das hat das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in vier ähnlich gelagerten Verfahren entschieden und die gegen die Veröffentlichung gerichteten Klagen der Mercedes-Benz AG (Klägerin) abgewiesen.
Das Kraftfahrbundesamt (Beklagte) hatte im November 2020 und Februar 2021 die Anträge von vier Privatpersonen (Beilgeladene) auf Herausgabe von sog. Rückrufbescheiden, die Fahrzeugtypen der Klägerin betreffen, nach Anhörung der Klägerin und der Staatsanwaltschaft mit Ausnahme geschwärzter personenbezogener Daten und bestimmter technischer Details auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.10.2023
- 12 B 46/23 -
VG stoppt Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am OVG Schleswig-Holstein
Auswahlentscheidung entspricht nicht dem Grundsatz der Bestenauslese
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat dem Land Schleswig-Holstein untersagt, die beiden Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht mit den ausgewählten Bewerbern (den Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauf-fassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Auswahlentscheidung abgelaufen ist.
Die zwei Stellen je eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am OVG wurden am 01. bzw. 03.08.2022 ausgeschrieben. Hierauf bewarben sich die Antragstellerin und die zwei vom Ministerium ausgewählten Bewerber. Am 28.04.2023 tagte der Richterwahlausschuss und wählte die beiden beigeladenen Bewerber in einem Wahlgang. Für das Land Schleswig-Holstein traf das Ministerium... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 19.09.2023
- 6 A 10/23 -
Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig
Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig
Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet und daher unzulässig ist. Dies hat das VG Schleswig-Holstein entschieden.
Anlass für die Klage war, dass die Wahlbehörde zur Behebung von Problemen mit der eingesetzten Wahlsoftware Testdaten und -wahlergebnisse eingespielt hatte, die über einen veralteten Link zur vorherigen Bürgermeisterwahl öffentlich eingesehen werden konnten. Hierin sah der Kläger eine unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten, da der Eindruck entstanden sei, dass schon vor dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.08.2023
- 9 A 174/22, 9 A 53/23, 9 A 57/23, 9 A 98/23 und 9 A 130/23 -
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
Schleswig-Holsteinische Schulgesetz hält für Zwangsmittel hinreichende Rechtsgrundlagen vor
Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht stellte in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können.
In den ähnlich gelagerten Fällen wandten sich betroffene Eltern gegen die ihnen durch Schulen bzw. Schulämter auferlegte Verpflichtung, ihr Kind an einer Schule anzumelden bzw. dafür Sorge zu tragen, dass es am Schulunterricht teilnimmt. Diese Verpflichtung war in den meisten Fällen mit der Androhung eines Zwangsgelds verbunden. Die Zwangsgelder (300,00 Euro bis 800,00 Euro) wurden... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.08.2023
- 6 B 12/23 -
Gemeinde muss AfD-Landesverband Bürgerhaus zur Durchführung des Landesparteitages zur Verfügung stellen
Gemeinde stellte schon früher Räume für politische Veranstaltungen zur Verfügung - AfD darf nicht ausgeschlossen werden
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Zugang zum Bürgerhaus zur Durchführung eines Landesparteitages am 16. September 2023 zu verschaffen.
Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat der AfD die Nutzung des Bürgerhauses für den Landesparteitag am 16. September 2023 wegen befürchteter Störungen verweigert.Das VG hat zur Begründung hat ausgeführt, dass politische Parteien zwar keinen Anspruch darauf hätten, dass Gemeinden Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen bereithalten. Stelle eine Gemeinde jedoch Einrichtungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.06.2023
- 7 A 111/22 -
Teilnehmer des „Schwarzen Blocks“ verliert kleinen Waffenschein
Teilnahme an Demonstration des „Schwarzen Blocks“ rechtfertigt Entzug des kleinen Waffenscheins
Wer an einer Demonstration des „Schwarzen Blocks“ teilnimmt, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entscheiden.
Der bisher waffenrechtlich nicht in Erscheinung getretene Kläger hat sich gegen den Widerruf seines „kleinen Waffenscheins“ gewandt. Diesen hatte ihm die Waffenbehörde entzogen, nachdem die Verfassungsschutzbehörde mitgeteilt hatte, dass der Kläger als jemand, der über mehrere Jahre Angehöriger der gewaltorientierten linksextremistischen Szene angehört, an der gewaltsam verlaufenden... Lesen Sie mehr
