die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorverurteilung“ veröffentlicht wurden

Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichts­präsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeits­recht

VG sah "Gefahr einer vorverurteilenden Ächtung in der Öffentlichkeit"

Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichts­präsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank seinem allgemeinem Persönlichkeits­recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

In dem von WDR und NDR produzierten Dokumentarfilm "Der Milliardenraub. Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia" äußerten sich in verschiedenen Interviewausschnitten die seinerzeit in den Cum-Ex-Verfahren ermittelnde Oberstaatsanwältin a.D. Brorhilker und der Präsident des Landgerichts Bonn, Dr. Weismann. Die Kläger, gegen die ein Ermittlungsverfahren im "Cum-Ex"-Komplex geführt wurde bzw. wird, begehrten die Feststellung, dass diese Äußerungen nicht berechtigt gewesen sind.Die Klagen hatten teilweise Erfolg. Die Äußerungen der ehemaligen Oberstaatsanwältin "Die fühlen sich halt über allem drüber stehend - auch über dem Gesetz",... Lesen Sie mehr