Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reisender musste nach seiner Ankunft im Urlaubsort Jamaika feststellen, dass ein Gesetz zum Rauchverbot am Strand in Kraft getreten war. Das Gesetz ist nach Buchung der Reise aber noch vor Reiseantritt in Kraft getreten. Der Reisende beanspruchte aufgrund des Rauchverbots von seiner Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Da sich diese weigerte dem nachzukommen, erhob der Reisende Klage.

Kein Anspruch auf Reisepreisminderung

Das Amtsgericht Hannover entschied gegen den Reisenden. Ihm habe kein Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 d BGB zugestanden, da das Rauchverbot am Strand keinen Reisemangel im Sinne von § 651 c BGB dargestellt habe. Vielmehr gehöre dies zum allgemeinen Lebensrisiko.

Keine Verletzung der Informationspflichten durch Reiseveranstalterin

Ein Reisemangel sei auch nicht darin zu sehen, so das Amtsgericht, dass die Reiseveranstalterin nicht vor Reiseantritt auf das Inkrafttreten des Rauchverbots hingewiesen hat. Zwar treffen einem Reiseveranstalter unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge gegenüber dem Reisenden Informationspflichten. Solche haben aber im Hinblick auf das Rauchverbot nicht bestanden. Denn das Inkrafttreten des Rauchverbots habe weder eine besondere konkrete Gefahr für den Reisenden noch für den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck der Reise als Erholungsreise dargestellt.