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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2024
- OVG 6 S 37/24 -
Online-Nachrichtenportal: Innenministerium muss Auskunft erteilen
Online-Nachrichtenportal mit dem Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk gleichzustellen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete.
Nach Auffassung des Senats hat der Betreiber des Online-Nachrichtenportals einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen
Gesteigertes öffentliches Interesse
Zudem bestehe hinsichtlich des in Rede stehenden Auskunftsbegehrens ein gesteigertes
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.11.2024
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 34522
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