alle Urteile, veröffentlicht am 25.10.2024
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2024
- I ZR 142/23 -
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Angebot kostenloser Stellenanzeigen ist wettbewerbswidrige "geschäftliche Handlung"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt.
Die Klägerin verlegt eine Tageszeitung in gedruckter und digitaler Form sowie ein Anzeigenblatt und unterhält zwei Online-Portale. In diesen Medien werden Stellenanzeigen gegen Entgelt veröffentlicht. Der beklagte Landkreis betreibt unter anderem ein Online-Portal, das für den Landkreis als Arbeits- und Lebensstandort werben soll und auf dem unentgeltlich Stellenanzeigen privater Unternehmen und öffentlich-rechtlicher Institutionen veröffentlicht werden. Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie ist der Auffassung, das Angebot kostenloser Stellenanzeigen verstoße gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2024
- 5 AZR 82/24 -
Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zum höchsten tariflichen Entgelt
Kein Anspruch auf ein höheres Entgelt wegen fehlender tariflicher Abstandsklausel
Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe über-schreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes - auch nur geringfügige - Überschreiten.
Der Kläger ist Mitglied der IG Metall und seit 2013 bei der Beklagten als Entwicklungsingenieur beschäftigt, seit Juni 2022 auf der Grundlage eines als „außertariflich“ bezeichneten Arbeitsvertrags. Im Streitzeitraum Juni 2022 bis Februar 2023 erhielt er eine monatliche Bruttovergütung von 8.212,00 Euro, während das Entgelt in der höchsten tariflichen Entgeltgruppe - hochgerechnet... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.09.2024
- 2 BvR 150/24 -
Bundesverfassungsgericht stärkt Eilrechtsschutz für Häftlinge
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eilrechtsschutzverfahren, der die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Justizvollzugsanstalt betrifft, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Das Bundesverfassungsgericht verwies die Sache wird an das Landgericht zurück.
Der Beschwerdeführer befand sich zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt begehrte er Eilrechtsschutz und strengte ein Hauptsacheverfahren an. Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Landgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück. Der Beschwerdeführer vermöge mit seinem Antrag nicht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 08.10.2024
- 8 K 2687/23.GI -
Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht
Nur als Kapitalanlage dienende leerstehende Wohnungen sind zweitwohnungssteuerfrei
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte.
Die Klägerin war von 2018 bis 2024 Inhaberin eines Nießbrauchrechts an einem Einfamilienhaus im Gebiet der Stadt Schotten. Ihr kam daraus ein umfassendes Nutzungsrecht zu. Einen Wohnsitz hatte sie dort nicht. Der Eigentümer des Hauses ist ihr Sohn. Die beklagte Stadt Schotten setzte gegenüber der Klägerin die Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2019 bis 2023 in Höhe von insgesamt rund... Lesen Sie mehr