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Donnerstag, 21. November 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.11.2024

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.10.2024
- VI ZR 10/24 -

BGH bestimmt Leit­entscheidungs­verfahren in dem sog. Scraping-Komplex

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook

Der unter anderem für Ansprüche aus der DSG-VO zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat eines der Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta im sog. Scraping-Komplex zum ersten Leit­entscheidungs­verfahren bestimmt.

Nach der durch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH vom 24. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 328) neu geschaffenen Vorschrift des § 552 b ZPO kann der BGH ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren bestimmen, wenn die Revision Rechtsfragen aufwirft, deren Entscheidung für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist.Mit der Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren ist eine Entscheidung über die Rechtsfragen auch dann zu treffen, wenn eine inhaltliche Entscheidung über die Revision aus prozessualen Gründen nicht mehr ergehen kann. Damit soll eine zügige höchstrichterliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024
- 29 U 33/24 -

Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungs­fehlerhaft

Tierarzt muss Behandlungskosten nicht erstatten

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungs­fehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen; häufig ist gerade die kollaterale Seite betroffen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit die auf Rückzahlung von Behandlungskosten gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Erstattung von Behandlungskosten für seinen Hund in Anspruch. Er wollte seinen Rhodesian Ridgebeck wegen Lähmungserscheinungen an einem hinteren Bein behandeln lassen. Nach Gangbeobachtungen und Röntgenaufnahmen (des rechten Hinterlaufs) vereinbarte der Kläger einen OP-Termin. Der Hund wurde nachfolgend am rechten Kniegelenk operiert. Der Kläger verlangt... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.02.2024
- 2 NBs 702 Js 28388/23 -

Geldstrafe für Volksverhetzung auf Facebook

Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht ausreichend

Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausreichen. Das Landgericht Lübeck als zweite Instanz änderte ein Urteil des Amtsgerichts Ratzeburg von einer Verwarnung in eine Geldstrafe.

Ein Mann veröffentlichte auf seinem frei zugänglichen Facebook-Profil ein Gedicht mit dem Titel „Das Asylgedicht“. Das Gedicht beginnt mit der Frage „‘Herr Asylbetrüger, na wie geht's?‘“. Der Rest des Gedichts ist die erfundene Antwort des so Angesprochenen. Er erklärt, dass er Straftaten begehe und das deutsche Sozialsystem ausnutze. Gleichzeitig beleidigt er alle Deutschen, die für... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2024
- 29 K 6557/24 -

Staat muss Corona-Quarantäne nicht immer erstatten

Entschädigungs­anspruch nach § 56 des Infektions­schutz­gesetzes (IfSG) ist gegenüber dem Entgeltfortzahlungsanspruch nachrangig

Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektions­schutz­gesetz bei Entgelt­fortzahlungs­ansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im konkreten Fall war eine Arbeitnehmerin den rechtlichen Vorgaben entsprechend nach einem positiven Corona-Test im November 2022 eine Woche lang daheim geblieben, obwohl sie keine Krankheitssymptome hatte. Ihre Arbeit ließ sich nicht ins Homeoffice verlagern. Den weiter gezahlten Arbeitslohn wollte sich das Unternehmen anschließend vom Staat, konkret dem Landschaftsverband Rheinland, erstatten lassen. ... Lesen Sie mehr