alle Urteile, veröffentlicht am 23.10.2024
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 10.10.2024
- 1 K 140/24.MZ -
Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
Elternzeit darf nicht zum Verlust der Arbeitsassistenz führen
Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet. Der aufgrund von Elternzeit ruhende Teil des Arbeitsverhältnisses wird im Rahmen der gesetzlichen Mindestbeschäftigung von 15 Stunden mitgezählt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Klägerin ist schwerbehindert. Nach dem mit ihrem Arbeitgeber geschlossenen Arbeitsvertrag hat sie eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden zu erbringen. Der Kostenträger übernahm in der Vergangenheit die der Klägerin durch die Inanspruchnahme einer notwendigen Arbeitsassistenz entstandenen Kosten.Nach der Geburt ihres Kindes nahm die Klägerin Elternzeit in Anspruch. Während dieser Zeit arbeitete sie in reduziertem Umfang von 10 Wochenstunden an ihrem bisherigen Arbeitsplatz; eine Änderung der vertraglichen Arbeitszeit erfolgte nicht. Die Klägerin beantragte bei dem Integrationsamt die Übernahme der Kosten der von ihr in... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 30.09.2024
- 6 A 856/23 und 6 A 857/23 ( -
Alarmbereitschaft ist Arbeitszeit
Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung
Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei als Musterprozesse geführten Verfahren entschieden.
Geklagt hatten zwei Feuerwehrmänner aus Mühlheim. Die beiden Männer forderten, dass Alarmbereitschaft als normale Arbeitszeit anerkannt wird. In erster Instanz hatte das VG Düsseldorf die Entschädigungsklagen der Feuerwehrleute noch abgewiesen.Das OVG ist jedoch der Ansicht, dass die von den Klägern im sogenannten Direktions- bzw. Hintergrunddienst geleisteten Alarmbereitschaftszeiten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 19.06.2024
- 142 C 21245/23 -
Retoure eines Carport-Bausatzes
Ware muss in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitgestellt werden
Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen.
Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Carport-Bausatz für 999 € inklusive „Lieferung bis Bordsteinkante“ gekauft. Die Beklagte gewährte dem Käufer ein 60- tägiges Rücktrittsrecht. Der Bausatz wurde in drei großen Paketen durch eine Spedition im Vorgarten des Klägers abgelegt.Etwa drei Wochen nach Lieferung erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2024
- I ZR 67/23 -
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Mit Hilfe von Drohnen gemachte Fotos öffentlich zugänglicher Kunstinstallationen sind urheberrechtlich unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.
Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die Rechte und Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten im visuellen Bereich wahrnimmt. Die Beklagte betreibt einen Buchverlag, in dem sie Führer zu Halden des Ruhrgebiets veröffentlicht. Darin enthalten sind mittels einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen verschiedener Kunstinstallationen auf Bergehalden. Die Schöpfer dieser... Lesen Sie mehr