FG Münster: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Verkehrstherapien, die auf MPU vorbereiten

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Diplom-Psychologin, führt individualpsychologische Verkehrstherapien durch, die ihre Patienten auf die MPU zur Wiedererlangung der wegen Alkohols am Steuer oder anderer Verkehrsverstöße entzogenen Fahrerlaubnis vorbereiten sollen. Das beklagte Finanzamt behandelte diese Tätigkeit als umsatzsteuerpflichtig.

FG verneint Umsatzsteuerfreiheit für Tätigkeit der Psychologin

Das Finanzgericht Münster wies die von der Diplom-Psychologin dagegen gerichtete Klage ab, da Hauptziel der Verkehrstherapien nicht die Behandlung von Krankheiten sei. Dass die Wiedererlangung bzw. Erhaltung der Fahrerlaubnis nicht die alleinige Zielsetzung sei, sondern daneben auch die Änderung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Patienten, ändere daran nichts, da es sich um nichtmedizinische Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Lebensführung handele.