Störung des Nachbarn durch dauerhaften Betrieb einer 40 Watt Glühbirne begründet Unter­lassungs­anspruch

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Eigentümer eines Grundstücks gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung. Hintergrund der Klage war, dass der Nachbar an der Hauseingangstür eine 40 Watt Glühbirne installierte, welche nachts dauerhaft in Betrieb war und in das Schlafzimmer des klägerischen Grundstückseigentümers schien. Dieser fühlte sich durch die Blendwirkung gestört.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Landgericht Wiesbaden entschied zu Gunsten des Klägers. Diesem habe nach § 1004 BGB ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs der Glühbirne zugestanden. Der Kläger habe die Bestrahlung nicht nach § 906 Abs. 1 BGB dulden müssen, da eine wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung vorgelegen habe. In diesem Zusammenhang komme es nicht darauf an, ob durch die Blendwirkung eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt. Vielmehr genüge es, auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen.

Kläger nicht zu Abwehrmaßnahmen verpflichtet

Der Kläger sei zudem nicht dazu verpflichtet gewesen, so das Landgericht weiter, das Zimmer als Schlafzimmer aufzugeben oder die vorhandenen Rollläden soweit herunterzulassen, bis Lichtverhältnisse vorlagen, bei denen keine oder nur unwesentliche Beeinträchtigungen herrschten. Dies gelte ebenso für Vorhänge.

Kein berechtigtes Interesse an Betrieb der Glühbirne

Der beklagte Nachbar habe demgegenüber nach Auffassung des Landgerichts kein berechtigtes Interesse an dem dauerhaften Betrieb der Glühbirne gehabt. Weder sei die Beleuchtung für die Verkehrssicherheit noch zur Verhinderung von Einbruchsdiebstählen notwendig gewesen. Denn zum einen sei der Eingangsbereich einschließlich der Treppe vor dem Haus des Beklagten durch die Straßenbeleuchtung ausreichend beleuchtet worden. Zum anderen diene der dauerhafte Betrieb einer Außenleuchte nicht der Vorbeugung gegen Einbruchsdiebstähle. Insofern genüge, dass abends ab und zu im Haus Licht gemacht wird.

Keine Ortsüblichkeit eines dauerhaften Betriebs einer Außenleuchte

Darüber hinaus habe sich nach Ansicht des Landgerichts keine Duldungspflicht aus § 906 Abs. 2 BGB ergeben. Denn es haben keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass der dauerhafte Betrieb einer Außenleuchte ortüblich ist.