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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Grundstücksrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.05.2024
- 6 K 251/22 -
Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten
Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Neubauten
Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungszuführungsaufforderung ergehen. Zudem gilt das Zweckentfremdungsverbot auch für Neubauten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Projektenwicklerin ließ im Jahr 2019 auf ihrem Grundstück in Berlin ein Wohngebäude mit sechs Wohneinheiten errichten. Der Behörde wurde zum Oktober 2021 die Nutzungsaufnahme angezeigt. Die Projektentwicklerin plante, die Wohnungen zu verkaufen. Im Februar 2022 erging eine behördliche Wohnungszuführungsaufforderung, da die Wohnungen immer noch leer standen. Dagegen richtete sich nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die Klage der Projektentwicklerin.Das Verwaltungsgericht Berlin entschied gegen die Klägerin. Die auf § 4 Abs. 1 ZwVbG gestützte Wohnungszuführungsaufforderung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.04.2024
- 4 L 2878/23 -
Unzulässiges Halten nur eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet
Vorliegen von unzumutbaren Störungen durch Hahnenschrei
Das Halten nur eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann wegen Vorliegens von unzumutbaren Störungen durch das Hahnenkrähen unzulässig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Nordrhein-Westfalen hielten sich einen Hahn namens "Bigfoot". Das Grundstück lag in zentraler Lage in einem allgemeinen Wohngebiet. Die zuständige Behörde untersagte im Oktober 2023 das Halten des Tieres mit sofortiger Wirkung. Sie ordnete zudem das Entfernen des Hahns innerhalb... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024
- 52 C 76/24 -
Unzulässigkeit einer Kamera bei Möglichkeit der Ausrichtung auf Nachbargrundstück
Überwachungsdruck im Rahmen eines angespannten Nachbarschaftsverhältnisses
Besteht die Möglichkeit, dass eine Kamera das Nachbargrundstück erfassen kann, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Unterlassungsanspruch zu. Insofern genügt die Befürchtung einer Überwachung. Dies gilt erst recht im Rahmen eines angespannten Nachbarschaftsverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Gelnhausen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Ende des Jahres 2023 war unter einem Balkon eines in Südhessen gelegenen Grundstücks eine Kamera angebracht, die teilweise von den Balkonen des Hauses auf dem Nachbargrundstück sichtbar war. Auf dem Nachbargrundstück stand ein Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen. Die Kamera war mit einem elektronischen Steuerungsmechanismus versehen,... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Trier, Urteil vom 07.06.2024
- 7 C 177/22 -
Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigungen eines Maschendrahtzauns durch Nachbarn
Kein Abzug "Neu für Alt" bei Beschädigung nur eines Teils des Zauns
Beschädigt ein Grundstückseigentümer den an der Grundstücksgrenze stehenden Maschendrahtzaun eines Nachbarn, so macht sich der Grundstückseigentümer schadensersatzpflichtig. Wird nur ein Teil eines einheitlichen Zauns beschädigt, so ist kein Abzug "Neu für Alt" zu berücksichtigen. Zudem ist die Verletzung der landesnachbarrechtlichen Abstandsgrenzen unerheblich, wenn der Grundstückseigentümer dagegen nie Einwände erhoben hat. Dies hat das Amtsgericht Trier entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 mähte ein Grundstückseigentümer in Trier mithilfe eines durch einen Traktor gezogenen Heckmähwerks Kuhn PZ 300 und Großschwaders Niemeyer RS 640S sein Wiesengrundstück. Dabei beschädigte er vier Pfosten eines an der Grenze zum Nachbargrundstück stehenden Maschendrahtzauns. Die Eigentümer des Zauns klagten gegen den Nachbar aufgrund... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2024
- V ZR 115/22 -
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf führt regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags
Steuerhinterziehungsabsicht ist alleiniger Zweck des Vertrags führt zur Unwirksamkeit
Wird bei einem Grundstückskauf der Kaufpreis niedriger beurkundet als mündlich vereinbart, um Steuern zu hinterziehen, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Vertrags ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien eines Kaufvertrags über ein Grundstück in Niedersachen einen niedrigeren Kaufpreis beurkunden lassen als mündlich vereinbart. Beurkundet wurde ein Betrag in Höhe von 120.000 €. Tatsächlich gezahlt wurde aber ein Betrag in Höhe von 150.000 €. Nachträglich bestand Streit darüber, ob der Grundstückskaufvertrag wegen der Schwarzgeldabrede... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 27.05.2024
- 237 C 72/24 -
Sanierungsfahrplan als Vorschau mit weniger Angaben als ein Muster ist nicht abnahmefähig
Ohne Abnahme kein Vergütungsanspruch
Ein als "Vorschau" bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin zweier Mehrfamilienhäuser in Rathenow beauftragte Anfang des Jahres 2023 eine Berliner Firma mit der Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob die Firma eine Leistung erbracht und somit Anspruch auf die Vergütung hat. Die Firma erhob schließlich vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2022
- OVG 1 S 28/22 -
Hauseigentümer muss E-Ladesäule vor seinem Grundstück dulden
Duldungspflicht für typische mit Nutzung der Ladesäule entstehende Beeinträchtigungen
Ein Hauseigentümer muss grundsätzlich die Errichtung einer E-Ladesäule vor seinem Grundstück am öffentlichen Straßenrand hinnehmen. Die mit der Nutzung typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen sind von ihm zu dulden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 wandte sich ein Hauseigentümer mittels eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Einrichtung und den Betrieb einer E-Ladesäule. Diese wurde vor seinem Grundstück am öffentlichen Straßenrand errichtet. Das Grundstück lag in einem reinen Wohngebiet. Der Hauseigentümer beklagte sich über Lärmbeeinträchtigungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.12.2023
- 9 K 7173/22 -
Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Solaranlage setzt Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus
Betrieb einer Solaranlage hat keinen automatischen und absoluten Vorrang gegenüber Baumschutz
Einem Grundstückseigentümer kann nach einer Baumschutzsatzung ein Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zur Steigerung der Effektivität einer auf dem Dach installierten Solaranlage aus Allgemeinwohlgründen zustehen. Dies setzt aber eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus. Denn der Betrieb einer Solaranlage hat keinen automatischen und absoluten Vorrang gegenüber dem Baumschutz. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines mit einer zweistöckigen Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks in Nordrhein-Westfalen wollte auf dem Dach eine Solaranlage errichten. In diesem Zusammenhang beantragte er bei der zuständigen Behörde den Rückschnitt zweier ca. 50 Jahre alter und 18 bzw. 22 m hoher Platanen, die auf öffentlichem Grund standen. Der Grundstückseigentümer... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom 01.02.2023
- 171 C 11188/22 -
Verdacht der Grundstücksüberwachung durch Wildkamera des Nachbarn begründet Unterlassungsanspruch
Wiederholungsgefahr trotz Entfernung der Kamera
Ist eine Wildkamera des Nachbarn so aufgestellt, dass die Möglichkeit des Erfassens des Nachbargrundstücks besteht, so begründet dies einen Unterlassungsanspruch. Dieser entfällt nicht dadurch, dass die Kamera entfernt und zugesichert wird, dass sie nicht mehr aufgestellt wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 stellte eine Grundstückseigentümerin in Bayern auf ihrer Terrasse eine Wildüberwachungskamera auf. Diese Kamera war von der Terrasse des Nachbargrundstücks aus optisch wahrnehmbar. Sie war so ausgerichtet, dass eine Abdeckung des Nachbargrundstücks möglich erschien. Da sich die Nachbarn seit August 2020 im Streit befanden, befürchtete... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.11.2023
- 14 U 56/23 -
Keine Haftung des Halters eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs infolge fehlerhafter Füllstandsanzeige am Tank
Keine Verwirklichung der Betriebsgefahr des Tanklastwagens
Der Halter eines Tanklastwagens haftet nicht gemäß § 7 Abs. 1 StVG wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes zurückzuführen ist. In diesem Fall verwirklicht sich nicht die Betriebsgefahr des Tanklastwagens. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 kam es in Niedersachsen während des Befüllens eines Heizöltanks zu einem erheblichen Auslaufen von Heizöl auf dem Grundstück. Ursache dessen war allein ein Defekt an der Füllstandsanzeige des Tanks. Dieses zeigte, dass der Tank leer war, was tatsächlich nicht der Fall war. Der Grundstückseigentümer klagte schließlich gegen die... Lesen Sie mehr
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