Impressumspflicht nach § 5 TMG für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Ägypten ansässiger Kaufmann wurde im April 2012 von einer Konkurrentin vorgeworfen über eine Webseite Landgänge für Kreuzfahrtreisende angeboten zu haben, ohne seine genaue Postanschrift sowie seine Handelsregister- und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum anzugeben. Die Konkurrentin sah darin einen Verstoß gegen § 5 TMG und klagte schließlich auf Unterlassung. Der Ägypter wandte dagegen ein, dass er nicht Inhaber der Webseite sei, sondern sie lediglich verwalte. Zudem sei es ihm nicht möglich eine Handelsregister- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben, da es dies in Ägypten nicht gebe.

Landgericht wies Klage ab

Das Landgericht Siegen wies die Klage mit der Begründung ab, dass § 5 TMG für ägyptische Dienstanbieter nicht gelte. Da der Vertrag über die Landgänge in Ägypten zustande gekommen ist, sei nach dem internationalen Vertragsrecht ägyptisches Recht anzuwenden gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Konkurrentin Berufung ein.

Oberlandesgericht bejahte Anwendung des § 5 TMG

Das Oberlandesgericht Hamm bejahte die Anwendung des § 5 TMG. Denn das Landgericht sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Fall dem Vertragsrecht unterfiel. Vielmehr sei es um einen wettbewerbsrechtlichen Fall gegangen, so dass das Recht anzuwenden sei, an dessen Ort die Marktinteressen der Konkurrenten oder das Interesse der Verbraucher beeinträchtigt werden können. Da das Angebot des Ägypters sich an deutsche Verbraucher in Deutschland gewendet habe und somit deren Interessen sowie der Interessen der Konkurrenten beeinträchtigt werden konnten, sei gemäß dem internationalen Recht das deutsche Recht und damit auch § 5 TMG anzuwenden gewesen.

Verstoß gegen Impressumspflicht aus § 5 TMG lag vor

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe auch ein Verstoß gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG vorgelegen. Zwar habe der Ägypter wohl nicht eine Handelsregister- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer angeben können. Jedoch habe er seine vollständige Postanschrift angeben können.

Fehlende Verantwortlichkeit des Ägypters schloss Unterlassungsanspruch aus

Der Konkurrentin habe dennoch kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG zugestanden, so das Oberlandesgericht schließlich. Denn der Ägypter sei nicht Inhaber der Webseite und somit nicht verantwortlich für den Verstoß gegen die Impressumspflicht gewesen. Er habe zwar möglicherweise als Störer gehaftet, da er die Webseite verwaltete. Eine Störerhaftung sei aber im Rahmen des Wettbewerbsrechts ausgeschlossen. Auch habe er nicht wegen eines pflichtwidrigen Unterlassens gehaftet. Denn abgesehen davon, dass dadurch über die Hintertür die Störerhaftung eingeführt werden würde, setze eine solche Haftung die Kenntnis von einer klaren und konkreten Rechtsverletzung voraus. Daran habe es hier gefehlt.