Recht des Mieters zur Mitbenutzung des Gartens bei ständiger Duldung durch Vermieter

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter seit Mietbeginn nichts gegen die Mitbenutzung des Gartens und des Hofs durch seine Mieter. Nachdem dort aber auch die Freunde der Kinder der Mieter spielten, untersagte er die Nutzung. Die Mieter sahen dies aber nicht ein, so dass der Streit vor Gericht landete.

Stillschweigende Mietvertragserweiterung lag vor

Das Amtsgericht Solingen entschied zu Gunsten der Mieter. Zwar sei die Mitbenutzung des Gartens und des Hofs im Mietvertrag nicht mitgeregelt worden. Jedoch sei der Mietvertrag durch die ständige Duldung der Nutzung durch den Vermieter stillschweigend erweitert worden. Das sich daraus ergebene Mitbenutzungsrecht umfasse auch das Einladen fremder Kinder zum Spielen.